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Diplomatische Spannungen Deal mit USA: Huawei-Finanzchefin Meng darf Kanada nach fast drei Jahren verlassen

Meng Wanzhou verliest eine Erklärung vor dem Obersten Gerichtshof in Vancouver
Meng Wanzhou verliest eine Erklärung vor dem Obersten Gerichtshof in Vancouver. Die seit Jahren in Kanada festsitzende Finanzchefin von Huawei kann nach einer Vereinbarung mit den US-Behörden nach China zurückkehren.
© Darryl Dyck/The Canadian Press / DPA
Der Fall hatte die Beziehungen zwischen China und Kanada verschlechtert: Nach fast drei Jahren ist die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou freigelassen worden. Die US-Justiz warf Meng Bankenbetrug im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen vor. Nun kam es zu einem Deal.

Die fast drei Jahre lang in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist wieder frei. Meng erzielte am Freitag eine Vereinbarung mit der US-Justiz. Ein kanadisches Gericht stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen sie ein und hob ihre Kautionsauflagen auf. Meng bestieg kurz darauf ein Flugzeug nach China. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.

Die Huawei-Finanzdirektorin war im Dezember 2018 auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgesetzt worden. Fast drei Jahre musste sich die 49-jährige Tochter des Huawei-Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter strikten Auflagen in einem Anwesen in der westkanadischen Stadt aufhalten. Sie musste unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen.

Die US-Justiz warf Meng Bankenbetrug im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen vor und verlangte ihre Auslieferung. Mengs Anwälte sprachen dagegen von Verfahrensmissbrauch. Die chinesische Regierung warf den USA vor, es auf das Unternehmen Huawei abgesehen zu haben.

Meng unter Auflagen frei

Meng beteuerte stets ihre Unschuld und warf den Behörden vor, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China gewertet.

Am Freitag billigte ein US-Gericht dann eine Übereinkunft Mengs mit der Staatsanwaltschaft. Wie ein Vertreter des Justizministeriums vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart. Die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin sollen demnach ausgesetzt und im Dezember 2022 ganz fallengelassen werden, wenn Meng sich an die Auflagen hält. So verpflichtete sich Meng unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Als Teil ihrer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium räumte Meng nun indirekt ein, eine Bank falsch über Huawei-Geschäfte im Iran informiert zu haben.

Ein Gericht in Vancouver stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen Meng ein. "Ich habe die Freilassungsanordnung unterschrieben", verkündete die Richterin Heather Holmes am Ende der kurzen Anhörung.

Zwei Kanadier im Gegenzug freigelassen

"In den letzten drei Jahren wurde mein Leben auf den Kopf gestellt", sagte Meng nach der Anhörung vor Journalisten. "Es war eine harte Zeit für mich als Mutter, Ehefrau und Managerin. Aber ich bin der Überzeugung, dass auf Regen Sonnenschein folgt." Die Zeit in Kanada sei für sie auch eine "wertvolle Erfahrung" gewesen.

Wie im kanadischen Fernsehen zu sehen war, bestieg Meng noch am Freitagabend ein Flugzeug in die chinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen.

Mengs Festnahme hatte für eine schwere diplomatische Krise zwischen China und Kanada gesorgt. Wenige Tage nach Mengs Festnahme nahmen die chinesischen Behörden zwei Kanadier fest. Der Geschäftsmann Michael Spavor und der Ex-Diplomat Michael Kovrig wurden im März wegen Spionagevorwürfen vor Gericht gestellt.

Spavor wurde im August wegen "Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu elf Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des kanadischen Botschafters warfen die chinesischen Behörden ihm unter anderem vor, verbotene Fotos von Militärflugzeugen gemacht zu haben. Das Urteil gegen Kovrig stand noch aus.

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Fall sorgte für diplomatische Spannungen

Kurz nach Mengs Freilassung wurden am Freitag auch Spavor und Kovrig aus der Haft entlassen. Wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekanntgab, durften die beiden Männer direkt nach ihrer Freilassung ausreisen. Sie hätten den chinesischen Luftraum bereits verlassen und seien "auf dem Weg nach Hause", sagte Trudeau.

Der Fall hatte für eine schwere diplomatische Krise zwischen China und Kanada gesorgt. Die Festnahme der beiden Kanadier wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung Mengs in Kanada gewertet - und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa. Kanada und andere westliche Staaten warfen Peking "Geiseldiplomatie" vor.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen.

rw / Don MacKinnon AFP DPA

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