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Oberster US-Gerichtshof Donald Trump muss Staatsanwalt Einblick in seine Steuererklärungen gewähren

Diese Entscheidung hat Donald Trump mit aller Macht zu verhindern versucht – vergeblich. Das Oberste Gericht hat verfügt, dass der Ex-US-Präsident seine Steuerunterlagen der Staatsanwaltschaft aushändigen muss. Das Zahlenwerk dürfte Fragen aufwerfen.

So hatte sich Donald Trump das nicht vorgestellt: Nach jahrelangem Ringen muss der Ex-Präsident und jetzt wieder Immobilienmogul nun doch seine Steuererklärungen rausrücken. Einen entsprechenden Beschluss hat der Oberste Gerichtshof des Landes verkündet. Folge: Die Staatsanwaltschaft Manhattan darf Einblick in die Unterlagen nehmen. Mutmaßlich dürfte das Zahlenwerk Fragen aufwerfen und könnte für Trump und sein Unternehmen unangenehme Folgen haben.

Der Streit um die Steuerunterlagen beschäftigt die US-Justiz schon seit anderthalb Jahren. Noch im Oktober 2020 hatten die Anwälte des damaligen Staatsoberhauptes einen Eilantrag beim Obersten Gericht eingereicht, um die Weitergabe der Finanzdaten an den Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance zu verhindern. Der Schaden durch eine Veröffentlichung sei für Trump "nicht wiedergutzumachen", hieß es damals. Wenige Monate zuvor hatten die höchsten Richter geurteilt, dass der Präsident keine "absolute Immunität" genieße und deswegen nicht grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen an die Justiz verweigern könne.

Schweigegeld und flexibles Vermögen

Vance will unter anderem die Steuererklärungen von 2011 bis 2018 einsehen. Der Staatsanwalt ermittelt zu Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und eine weitere Frau, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Die Ermittlungen wurden in der Folge ausgeweitet auf möglichen Banken- und Versicherungsbetrug durch die Trump Organization. Sein früherer Anwalt Michael Cohen hatte zu Protokoll gegeben, dass der Geschäftsmann Trump flexibel mit seinen Unternehmenszahlen umgegangen sei: Brauchte er Kredite, hatte er sein Vermögen hochgerechnet, ging es um den Fiskus, war er plötzlich ärmer als in Realität.

Trump hatte im Wahlkampf und auch später die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert – unüblich in den USA. Das führte zu Spekulationen, ob der Immobilienunternehmer etwas zu verbergen habe. Die "New York Times" sorgte 2020 mit Enthüllungen zu Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommenssteuer auf Bundesebene – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar. Außerdem soll er Kredite in Höhe von 400 Millionen Dollar haben, die bald fällig werden.

Keine Hilfe vom Gerichtshof für Donald Trump

Als US-Präsident hatte Trump während seiner Amtszeit drei, teilweise erzkonservative Richter an den Obersten Gerichtshof entsandt. In Interviews ließ er durchblicken, seine Personalentscheidung auch vor dem Hintergrund getroffen zu haben, dass die Juristen bei bestimmten Fällen in seinem Sinne entscheiden würden. Bislang aber fiel kaum ein Urteil des Obersten Gerichts zugunsten von Trump oder seiner politischen Entscheidungen aus.

Quellen:CNN, NBC News, DPA, AFP

nik

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