Der Sonderermittler in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen hat nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ein "zügiges Gerichtsverfahren" in Aussicht gestellt. "Beachten Sie, dass die Angeklagten in diesem Fall als unschuldig zu gelten haben, bis ihre Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist", sagte Sonderermittler Jack Smith am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Anklageschrift zeige aber den "Umfang und die Schwere" der Vorwürfe gegen Trump. Auch Trumps persönlicher Assistent wurde angeklagt.
Smith betonte, dass die Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs "ihr Leben dem Schutz unseres Landes" widmeten. Der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der USA. "Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr", sagte Smith.
Anklageschrift enthält schwere Vorwürfe gegen Donald Trump
Trump hatte am Donnerstagabend (Ortszeit) mitgeteilt, dass er in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt worden sei – am Freitag wurde die 49-seitige Anklageschrift gegen den republikanischen Präsidentschaftsbewerber veröffentlicht. Insgesamt werden sieben Kategorien von Vergehen aufgeführt, Trump werden insgesamt mehr als 35 Straftaten zur Last gelegt. Vorgeworfen wird ihm unter anderem eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchstsensibler Informationen, darunter Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten sowie militärischer Notfallpläne der Vereinigten Staaten.
Hintergrund ist die Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Die Bundespolizei FBI hatte im August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Weil der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Präsidentenamt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Geheimunterlagen in der Dusche
Nach dem Machtwechsel habe Trump keine Befugnis gehabt, geheime Regierungsunterlagen zu besitzen oder aufzubewahren, heißt es in der Anklageschrift. Sein Anwesen Mar-a-Lago sei kein genehmigter Ort gewesen, um die Unterlagen zu lagern. Kisten mit Verschlusssachen habe Trump dort unter anderem in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige der Kisten mit Geheimdienstdokumenten seien zeitweise in einem Raum gelagert worden, in dem öffentliche Veranstaltungen abgehalten worden seien. Ein Lagerraum für Dokumente mit mehr als 80 Kisten sei über einen öffentlichen Pool-Bereich in Mar-a-Lago einfach zu erreichen gewesen.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Trump wird unter anderem die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen der nationalen Verteidigung vorgeworfen. Dieser Punkt fällt unter das US-Spionagegesetz und kann bereits allein mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. In Dokumenten, die bei Trump gefunden wurden, ging es laut Anklageschrift unter anderem um Verteidigungsfähigkeiten der USA und anderer Staaten, inklusive nuklearer Waffen, sowie um militärische Schwachstellen in der Verteidigung der USA und ihrer Partner. Es ging auch um potenzielle militärische Optionen von nicht genannten Staaten und teilweise auch die mit diesen verbundenen Konsequenzen für die USA. Andere Dokumente behandelten die ausländische Unterstützung von Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten und "den Zeitplan und Einzelheiten des Angriffs in einem fremden Land".
Trump plauderte Geheiminformationen aus
Die Ermittler führen in der Anklageschrift auch detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über die teils streng geheimen Informationen sprach oder diese Dritten zeigte. Eine Tonaufnahme dokumentiere etwa ein Zusammentreffens Trumps mit einem Schriftsteller für ein Interview. Dabei habe Trump gesagt, er habe ein "höchst vertrauliches" Dokument gefunden, in dem es um den Plan des US-Militärs für einen Angriff auf ein Land geht, dessen Name in dem Text ausgespart wird. Laut Abschrift der Aufnahme sagte Trump kurze Zeit später: "Das sind geheime Informationen. Schauen, schauen Sie sich das an." Keiner der Anwesenden habe eine Berechtigung gehabt, das streng geheime Papier zu lesen.
Trump habe aktiv versucht, die Ermittlungen gegen ihn zu behindern, heißt es in der Anklageschrift weiter. Dazu habe er ein Komplott mit seinem persönlichen Assistenten Walt Nauta geschmiedet, gegen den ebenfalls Anklage erhoben wurde. Trump habe den Mitarbeiter unter anderem angewiesen, Kisten anderswo hinzubringen. Einem Anwalt soll er nahegelegt haben, Unterlagen zu verstecken oder zu zerstören. Trump soll sich mit seinen Anwälten im Mai 2022 über die Geheimdokumente unterhalten haben - also vor der FBI-Durchsuchung seines Anwesens. Dabei soll er gesagt haben: "Wäre es nicht besser, wenn wir ihnen einfach sagen würden, dass wir hier nichts haben?" und "Ist es nicht besser, wenn es keine Dokumente gibt?"
Sonderermittler Jack Smith appelliert an Öffentlichkeit
Nachdem Trump im November offiziell verkündet hatte, bei der Wahl 2024 erneut anzutreten, setzte das Justizministerium den unabhängigen Sonderermittler Jack Smith ein, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith rief die Öffentlichkeit auch dazu auf, die Anklageschrift in voller Länge zu lesen, um den Umfang und die Schwere der Straftaten zu verstehen.
Es ist das erste Mal, dass gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Trump war im April bereits im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf Bundesstaaten-Ebene in New York angeklagt worden. In einem Zivilverfahren wurde er vor wenigen Wochen dann vor Gericht für einen sexuellen Übergriff verantwortlich gemacht. Bislang wiegen die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Dokumenten juristisch am schwersten.
Weitere Ermittlungen gegen Trump
Es wird aber noch in anderen Fällen gegen Trump ermittelt, im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Es könnten also womöglich weitere Anklagen folgen - und die könnten ebenfalls gefährlich für ihn werden.
Die beispiellose Anklage fällt mitten in den ohnehin aufgeladenen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 und stellt die US-Demokratie einmal mehr auf die Probe. In Umfragen liegt Trump im Feld der republikanischen Präsidentschaftsanwärter weit vorne. Er wertet die Anklage gegen ihn als "Wahleinmischung auf höchster Ebene" und als "Kriegsführung" mit juristischen Mitteln.
