Der Fall Stormy Daniels
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hat Donald Trump wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt. Die zuständige Grand Jury in New York hatte Ende März dafür gestimmt, ihn vor Gericht zu stellen. Wenige Tage später erschien Trump unter großem Medienandrang zur Anklageerhebung im Bezirksgericht von Manhattan. Seither muss er sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten.
Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, behauptet, sie habe 2006, als Trump bereits mit Melania verheiratet war, Sex mit ihm gehabt. Um zu verhindern, dass sie diese Behauptung öffentlich macht und damit womöglich Trumps Wahlkampf schadet, hatte dessen damaliger Anwalt und Fixer Michael Cohen nach eigenen Aussagen 2016 im Auftrag des damaligen Präsidentschaftskandidaten 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an Daniels gezahlt. Außerdem soll Trump das Model Karen McDougal mit 150.000 Dollar ruhig gestellt haben. Der 76-Jährige hatte eine Zahlung an Daniels zunächst bestritten, später räumten er und seine Anwälte sie aber ein. Sie dementierten aber weiterhin, dass der Ex-Präsident eine Affäre mit ihr hatte.
Schweigegeld zu zahlen, ist in den USA nicht illegal. Die Rückerstattung an Cohen wurde aber von der Trump Organization als Anwaltskosten deklariert. Sollte das als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden, wäre es ein Vergehen. Wurde die Fälschung begangen, um eine andere Straftat – etwa illegale Wahlkampffinanzierung – zu vertuschen, würde es sich um ein Verbrechen handeln.
Bragg geht von einem Verbrechen aus. Der Staatsanwalt legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last, mit der Absicht, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 zu verbergen. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter "Catch and Kill Scheme": Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und dadurch seine Wahlchancen zu erhöhen, so die Anklagebehörde. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen.
"Es wurden 34 falsche Angaben gemacht, um andere Verbrechen zu vertuschen", erklärte Staatsanwalt Alvin Bragg nach der Anklageverlesung auf einer Pressekonferenz. Laut dem Gesetz des Bundesstaates New York sei es eine Straftat, Geschäftsunterlagen zu fälschen, um ein anderes Verbrechen zu vertuschen.
Trumps Verteidigungsteam weist die Vorwürfe energisch zurück. "Es stehen keine Fakten drin", monierte sein Anwalt Todd Blanche mit Blick auf die Anklageschrift. Blanche und Trump werfen Bragg politische Motive für seine Anklage vor.
Richter Juan Merchan gab dem Anwaltsteam des Republikaners bis zum 8. August Zeit, Anträge in dem Fall einzureichen. Die Staatsanwaltschaft hat anschließend bis zum 19. September Zeit, darauf zu antworten. Für den 4. Dezember setzte Merchan eine persönliche Anhörung an, um diese Anträge zu prüfen. Das ist nur zwei Monate vor dem offiziellen Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner mit den Entscheidungen in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire. Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten könnte Merchan zufolge im Januar 2024 beginnen. Sollte Trump wegen Verstößen gegen das Wahlkampfgesetz schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, behauptet, sie habe 2006, als Trump bereits mit Melania verheiratet war, Sex mit ihm gehabt. Um zu verhindern, dass sie diese Behauptung öffentlich macht und damit womöglich Trumps Wahlkampf schadet, hatte dessen damaliger Anwalt und Fixer Michael Cohen nach eigenen Aussagen 2016 im Auftrag des damaligen Präsidentschaftskandidaten 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an Daniels gezahlt. Außerdem soll Trump das Model Karen McDougal mit 150.000 Dollar ruhig gestellt haben. Der 76-Jährige hatte eine Zahlung an Daniels zunächst bestritten, später räumten er und seine Anwälte sie aber ein. Sie dementierten aber weiterhin, dass der Ex-Präsident eine Affäre mit ihr hatte.
Schweigegeld zu zahlen, ist in den USA nicht illegal. Die Rückerstattung an Cohen wurde aber von der Trump Organization als Anwaltskosten deklariert. Sollte das als Fälschung von Unternehmensdokumenten ausgelegt werden, wäre es ein Vergehen. Wurde die Fälschung begangen, um eine andere Straftat – etwa illegale Wahlkampffinanzierung – zu vertuschen, würde es sich um ein Verbrechen handeln.
Bragg geht von einem Verbrechen aus. Der Staatsanwalt legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last, mit der Absicht, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 zu verbergen. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter "Catch and Kill Scheme": Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und dadurch seine Wahlchancen zu erhöhen, so die Anklagebehörde. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen.
"Es wurden 34 falsche Angaben gemacht, um andere Verbrechen zu vertuschen", erklärte Staatsanwalt Alvin Bragg nach der Anklageverlesung auf einer Pressekonferenz. Laut dem Gesetz des Bundesstaates New York sei es eine Straftat, Geschäftsunterlagen zu fälschen, um ein anderes Verbrechen zu vertuschen.
Trumps Verteidigungsteam weist die Vorwürfe energisch zurück. "Es stehen keine Fakten drin", monierte sein Anwalt Todd Blanche mit Blick auf die Anklageschrift. Blanche und Trump werfen Bragg politische Motive für seine Anklage vor.
Richter Juan Merchan gab dem Anwaltsteam des Republikaners bis zum 8. August Zeit, Anträge in dem Fall einzureichen. Die Staatsanwaltschaft hat anschließend bis zum 19. September Zeit, darauf zu antworten. Für den 4. Dezember setzte Merchan eine persönliche Anhörung an, um diese Anträge zu prüfen. Das ist nur zwei Monate vor dem offiziellen Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner mit den Entscheidungen in den Bundesstaaten Iowa und New Hampshire. Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten könnte Merchan zufolge im Januar 2024 beginnen. Sollte Trump wegen Verstößen gegen das Wahlkampfgesetz schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
© Markus Schreiber / Picture Alliance
