Ermittlungen zu Trumps Umgang mit Geheimdokumenten
Der vom US-Justizministerium ernannte Sonderberater Jack Smith leitet strafrechtliche Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten. Trump hatte sich nach seiner Abwahl als US-Präsident mehr als ein Jahr lang geweigert, die zuständigen Behörden bei der Beschaffung geheimer Unterlagen, die sich noch in seinem Besitz befanden, zu unterstützen. Im August führte die Bundespolizei FBI deshalb auf Grundlage eines gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehls eine Razzia in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, durch. Dort entdeckten die Beamten etwa 100 Verschlusssachen, darunter auch solche mit höchster Geheimhaltungsstufe. Das vom US-Justizministerium veröffentlichte Foto oben zeigt einige dieser Dokumente, die deutlich erkennbare Klassifizierungen aufweisen.
Anlass für die Polizeiaktion war die Entdeckung, dass Trump geheimes Material aufbewahrt hatte, das sich auf die Nutzung "geheimer menschlicher Quellen" bezog, wie es laut "New York Times" in einer geschwärzten Version der eidesstattlichen Versicherung heißt, mit der der Durchsuchungsbefehl erwirkt wurde. Es bestehe auch ein "wahrscheinlicher Grund zu der Annahme, dass in Trumps Haus Beweise für Justizbehinderung gefunden werden", schrieben die Staatsanwälte demnach.
In dem Durchsuchungsbeschluss sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Das Justizministerium hat bereits angedeutet, dass das in Mar-a-Lago gefundene Geheimmaterial höchstwahrscheinlich bewegt und versteckt wurde, als die Behörden versuchten, es wiederzufinden, was den Straftatbestand der Justizbehinderung erfüllen könnte. Zudem will es Beweise dafür erhalten haben, dass Trumps Vertreter fälschlicherweise behaupteten, alles sensible Material sei zurückgegeben worden.
Die laufende Untersuchung erregte Ende März erneut Aufmerksamkeit, als nach dem Bundesbezirksgericht in Washington auch ein Berufungsgericht den Ermittlern den Zugriff auf Dokumente im Zusammenhang mit der juristischen Arbeit von M. Evan Corcoran im Auftrag des ehemaligen Präsidenten gestattete. Trumps Team hatte versucht, dies unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis zu verhindern. Der oberste Richter des D.C. District Courts sah es jedoch als erwiesen an, dass Corcorans juristische Dienste wahrscheinlich von Trump zur Förderung eines Verbrechens genutzt wurden, deshalb könnten die Vertraulichkeit der Gespräche und das Anwaltsgeheimnis aufgehoben werden.
Corcoran musste daraufhin einer Grand Jury Rede und Antwort stehen. Er hatte schon einmal vor Gericht ausgesagt, einige Fragen aber unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis abgelehnt. Ob seine weitere Befragung neue Informationen offenbart hat, ist nicht bekannt. Beobachter erwarteten aber, dass Corcorans Angaben entscheidend dafür sein könnten, ob Trump in dem Fall angeklagt wird oder nicht.
Anlass für die Polizeiaktion war die Entdeckung, dass Trump geheimes Material aufbewahrt hatte, das sich auf die Nutzung "geheimer menschlicher Quellen" bezog, wie es laut "New York Times" in einer geschwärzten Version der eidesstattlichen Versicherung heißt, mit der der Durchsuchungsbefehl erwirkt wurde. Es bestehe auch ein "wahrscheinlicher Grund zu der Annahme, dass in Trumps Haus Beweise für Justizbehinderung gefunden werden", schrieben die Staatsanwälte demnach.
In dem Durchsuchungsbeschluss sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Das Justizministerium hat bereits angedeutet, dass das in Mar-a-Lago gefundene Geheimmaterial höchstwahrscheinlich bewegt und versteckt wurde, als die Behörden versuchten, es wiederzufinden, was den Straftatbestand der Justizbehinderung erfüllen könnte. Zudem will es Beweise dafür erhalten haben, dass Trumps Vertreter fälschlicherweise behaupteten, alles sensible Material sei zurückgegeben worden.
Die laufende Untersuchung erregte Ende März erneut Aufmerksamkeit, als nach dem Bundesbezirksgericht in Washington auch ein Berufungsgericht den Ermittlern den Zugriff auf Dokumente im Zusammenhang mit der juristischen Arbeit von M. Evan Corcoran im Auftrag des ehemaligen Präsidenten gestattete. Trumps Team hatte versucht, dies unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis zu verhindern. Der oberste Richter des D.C. District Courts sah es jedoch als erwiesen an, dass Corcorans juristische Dienste wahrscheinlich von Trump zur Förderung eines Verbrechens genutzt wurden, deshalb könnten die Vertraulichkeit der Gespräche und das Anwaltsgeheimnis aufgehoben werden.
Corcoran musste daraufhin einer Grand Jury Rede und Antwort stehen. Er hatte schon einmal vor Gericht ausgesagt, einige Fragen aber unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis abgelehnt. Ob seine weitere Befragung neue Informationen offenbart hat, ist nicht bekannt. Beobachter erwarteten aber, dass Corcorans Angaben entscheidend dafür sein könnten, ob Trump in dem Fall angeklagt wird oder nicht.
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