Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021
Mehrere Bundesbehörden der USA untersuchen die Rolle von Donald Trump beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, als ein Mob seiner Anhänger das Herz der amerikanischen Demokratie stürmte. Die meisten Schlagzeilen dabei machte der Kongressausschuss aus sieben Demokraten und zwei Republikanern, der sich 18 Monate lang mit den Ereignissen am Tag der Bestätigung des Wahlsieges von Präsident Joe Biden befasste. Nach einer Reihe von Anhörungen, die im Fernsehen übertragen wurden, veröffentlichte der Ausschuss im Dezember einen 845-seitigen Bericht, in dem er zu dem Schluss kam, dass Trump und einige seiner Mitarbeiter "einen mehrteiligen Plan zum Kippen der Präsidentschaftswahlen 2020" ausgearbeitet hatten. Darin legte das Gremium ausführlich die Ereignisse offen, die zum Angriff auf das Kapitol führten.
Der Ausschuss beschuldigte Trump der Anstiftung zum Aufruhr und der Verschwörungen zum Betrug der Vereinigten Staaten sowie weiterer Bundesverbrechen, empfahl, vier Strafanzeigen gegen den Ex-Präsidenten zu stellen, und verwies ihn und einige seiner Verbündeten zur möglichen Strafverfolgung an das Justizministerium. Der Schritt sendete das starke Signal, dass ein überparteiliches Komitee des Kongresses glaubt, der ehemalige Präsident habe Verbrechen begangen, war ansonsten aber weitgehend symbolisch, da es dem Ministerium obliegt, zu entscheiden, ob es Strafanzeige erstattet. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass dies unmittelbar bevorsteht.
Das US-Justizministerium führt allerdings auch eigene strafrechtliche Ermittlungen zum 6. Januar und zu umfassenderen mutmaßlichen Wahlfälschungsversuchen durch, die jedoch weitgehend unter Verschluss gehalten werden. Es handelt sich um die größte polizeiliche Untersuchung in der Geschichte der USA. Allerdings ist unklar, inwieweit das Ministerium Trump dabei im Visier hat. Die Ermittlungen haben jedoch bereits dazu geführt, dass Hunderte von Personen, die an der Erstürmung des Kapitols beteiligt waren, angeklagt und teilweise auch schon verurteilt wurden – einige zu mehrjährigen Haftstrafen. Trump wurde im Rahmen dieser Untersuchung noch nicht befragt, aber es besteht weiterhin die Möglichkeit dazu. Theoretisch könnte er auch angeklagt werden, wenn die Ermittler glauben, dass es genügend Beweise für ein Fehlverhalten gibt.
Anfang März erlaubte das Justizministerium Angehörigen der Kapitolpolizei, die beim Sturm auf das Kapitol verletzt wurden, und demokratischen Abgeordneten, Trump wegen des Aufstands zu verklagen. Im Rahmen eines Bundesgerichtsverfahrens, in dem Trumps rechtliche Angreifbarkeit wegen seiner Rede vor der Erstürmung geprüft wird, teilte das Ministerium einem Bundesberufungsgericht in Washington in einem juristischen Dossier mit, dass es die Klagen zulassen sollte und wies Trumps Argument zurück, er sei gegen die Klagen immun.
Das Ministerium erklärte, es nehme keine Stellung zu den Behauptungen in den Klagen, dass die Worte des ehemaligen Präsidenten den Angriff auf das Kapitol angestiftet hätten. Doch sei ein Präsident nicht durch "absolute Immunität" geschützt, wenn seine Worte als "Anstiftung zu drohender privater Gewalt" empfunden würden.
Der Ausschuss beschuldigte Trump der Anstiftung zum Aufruhr und der Verschwörungen zum Betrug der Vereinigten Staaten sowie weiterer Bundesverbrechen, empfahl, vier Strafanzeigen gegen den Ex-Präsidenten zu stellen, und verwies ihn und einige seiner Verbündeten zur möglichen Strafverfolgung an das Justizministerium. Der Schritt sendete das starke Signal, dass ein überparteiliches Komitee des Kongresses glaubt, der ehemalige Präsident habe Verbrechen begangen, war ansonsten aber weitgehend symbolisch, da es dem Ministerium obliegt, zu entscheiden, ob es Strafanzeige erstattet. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass dies unmittelbar bevorsteht.
Das US-Justizministerium führt allerdings auch eigene strafrechtliche Ermittlungen zum 6. Januar und zu umfassenderen mutmaßlichen Wahlfälschungsversuchen durch, die jedoch weitgehend unter Verschluss gehalten werden. Es handelt sich um die größte polizeiliche Untersuchung in der Geschichte der USA. Allerdings ist unklar, inwieweit das Ministerium Trump dabei im Visier hat. Die Ermittlungen haben jedoch bereits dazu geführt, dass Hunderte von Personen, die an der Erstürmung des Kapitols beteiligt waren, angeklagt und teilweise auch schon verurteilt wurden – einige zu mehrjährigen Haftstrafen. Trump wurde im Rahmen dieser Untersuchung noch nicht befragt, aber es besteht weiterhin die Möglichkeit dazu. Theoretisch könnte er auch angeklagt werden, wenn die Ermittler glauben, dass es genügend Beweise für ein Fehlverhalten gibt.
Anfang März erlaubte das Justizministerium Angehörigen der Kapitolpolizei, die beim Sturm auf das Kapitol verletzt wurden, und demokratischen Abgeordneten, Trump wegen des Aufstands zu verklagen. Im Rahmen eines Bundesgerichtsverfahrens, in dem Trumps rechtliche Angreifbarkeit wegen seiner Rede vor der Erstürmung geprüft wird, teilte das Ministerium einem Bundesberufungsgericht in Washington in einem juristischen Dossier mit, dass es die Klagen zulassen sollte und wies Trumps Argument zurück, er sei gegen die Klagen immun.
Das Ministerium erklärte, es nehme keine Stellung zu den Behauptungen in den Klagen, dass die Worte des ehemaligen Präsidenten den Angriff auf das Kapitol angestiftet hätten. Doch sei ein Präsident nicht durch "absolute Immunität" geschützt, wenn seine Worte als "Anstiftung zu drohender privater Gewalt" empfunden würden.
© Tayfun Coskun / AA / Picture Alliance
