Donald Trumps ehemaliger Hauptverteidiger Evan Corcoran soll am Freitag vor der Grand Jury aussagen. Anwälte des Ex-US-Präsidenten hatten versucht zu verhindern, dass Corcoran vor dem Team des Sonderermittlers Jack Smith auspackt. Dabei geht es um die Unterlagen, die Donald Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus in seinem Anwesen Mar-a-Lago gebunkert hatte. Corcoran soll zudem Notizen und Audio-Transkripte vorlegen, die die Mar-a-Lago-Untersuchung betreffen.
Der oberste Richter des D.C. District Courts sah es als bewiesen an, dass Corcorans juristische Dienste wahrscheinlich von Trump zur Förderung eines Verbrechens genutzt wurden. Trumps Anwälte wollten die Entscheidung blockieren. Ein Richtergremium wies den Antrag allerdings umgehend ab.
Die Ankündigung des Richtergremiums des Berufungsgerichts verleiht den Ermittlungen des Sonderberaters zusätzlichen Schwung. Sie versuchen, Beweise zu sichern, die ein Bundesstrafverfahren gegen Trump entscheiden könnten.
Corocoran hatte schon einmal vor Gericht ausgesagt, einige Fragen aber unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis abgelehnt. Fraglich bleibt, ob eine weitere Befragung neue Informationen offenlegen wird.
Hat Trump seine Anwälte getäuscht?
Vor Gericht hatte das Justizministerium argumentiert, dass die Staatsanwälte genügend Beweise dafür hätten, dass Trumps Zusammenarbeit mit Anwalt Corcoran Teil eines möglichen Verbrechens war. Deshalb könne die Vertraulichkeit der Gespräche zwischen den beiden aufgehoben werden. Auch das Anwaltsgeheimnis könne aufgehoben werden, entschied die Bezirksrichterin in Washington D.C.
Trumps ehemaliger Hauptanwalt soll zu sechs Themen befragt werden, berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf eine mit den Angelegenheit vertraute Quelle.
Im Juni hatte Corcoran das Mar-a-Lago und legte dem Justizministerium etwa 30 Dokumente mit Verschlusssachen vor. Außerdem ließ er eine andere Trump-Anwältin, Christina Bobb, eine Bescheinigung unterschreiben in der bescheinigt wurde, dass das Team des Ex-Präsidenten eine "sorgfältige Suche" durchgeführt habe und sich keine weiteren geheimen Dokumente in Trumps Wohnsitz befänden. Diese Bescheinigung stellte sich später als falsch heraus, was schließlich zur gerichtlich genehmigten Durchsuchung von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago führte, bei der FBI-Ermittler mehr als 100 als geheim eingestufte Dokumente fanden.
Nach einem Bericht des US-Senders ABC News soll Trump seine Anwälte absichtlich über die Aufbewahrung der Dokumente, die als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten, in die Irre geführt haben. Die Ermittler wollen nun herausfinden, ob das der Wahrheit entspricht.
Trumps Anwalt kritisiert Gerichtsentscheidung
Smiths Ermittler wollen von Corcoran wissen, ob der Ex-Präsident von den Aussagen in der Bescheinigung wusste und ob Trump damit einverstanden war, dass sie der Regierung zur Verfügung gestellt wurde, berichtet ABC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Corocoran sei unter anderemen aufgefordert worden, offenzulegen, welche Schritte unternommen worden seien, um festzustellen, wo sich die Dokumente befinden.
Ein Trump-Sprecher echauffierte sich über die Entscheidung des Gerichts. "Die geistesgestörten Demokraten und ihre Genossen in den Mainstream-Medien korrumpieren den Rechtsprozess und benutzen das Justizsystem als Waffe, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, weil sie die politische Schlacht eindeutig verlieren", sagte er dem Sender ABC News. Es gebe "keine faktische oder rechtliche Grundlage oder Substanz für irgendeinen Fall gegen Präsident Trump". Und: Staatsanwälte würden Anwälte nur dann angreifen, wenn sie keine anderen Fälle zu bearbeiten hätten.
Ein Sprecher der Sonderstaatsanwaltschaft äußerte sich bisher nicht.
Quellen: CNN, ABCNews, ABC7, "The Guardian"
