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Die Ankündigung von Donald Trump auf seiner Online Plattform Truth Social, dass in der Dokumentenaffäre Anklage gegen ihn erhoben wurde, hat seine innerparteilichen Konkurrenten im Rennen ums Weiße Haus unter Zugzwang gesetzt: Sie müssen sich zu dem historischen Vorstoß der US-Justiz, zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten einen ehemaligen Präsidenten auf Bundesebene anzuklagen, öffentlich positionieren.
Ron DeSantis, Mike Pence und Co. könnten sich darüber freuen, dass ihr ärgster Rivale noch mehr juristischen Ärger am Hals hat und sein Ruf weiter beschädigt wird. Sie könnten die Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith im Vorwahlkampf sogar als Waffe gegen den 76-Jährigen einsetzen.
Die Mitbewerber könnten stattdessen aber auch der Argumentation von Trump und den Maga-Republikanern folgen. Diese halten die Vorwürfe für völlig ungerechtfertigt und werfen dem eigentlichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl im November 2024, Amtsinhaber Joe Biden, vor, er missbrauche das Justizministerium für eine Hexenjagd gegen Trump.
So hat Trumps Konkurrenz bislang auf die Anklage reagiert:
Ron DeSantis
Trumps gefährlichster Rivale bei den Vorwahlen entschied sich für Version zwei: "Die Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbehörden stellt eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft dar. Wir haben jahrelang eine ungleiche Anwendung des Gesetzes je nach politischer Zugehörigkeit erlebt", kritisierte der Gouverneur von Florida auf Twitter die Anklageerhebung.
"Warum so eifrig bei der Verfolgung von Trump, aber so passiv gegenüber Hillary oder Hunter?", fragte DeSantis unter Anspielung auf den Präsidentensohn Hunter Biden und die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton. "Die DeSantis-Administration wird das Justizministerium zur Rechenschaft ziehen, politische Voreingenommenheit beseitigen und die Instrumentalisierung ein für alle Mal beenden", kündigte er für den Fall seiner Wahl zum US-Präsidenten an.
Mike Pence
Der ehemalige Vizepräsident vermied am Tag nach der Anklage-Nachricht eine klare Parteinahme: "Ich bin zutiefst beunruhigt, dass diese Anklage erhoben wird", sagte Pence dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. "Gestern auf der Tour in Iowa hatte ich gesagt, dass ich gehofft hatte, dass das Justizministerium den Weg dafür bereitet sehe, hier nicht weiterzugehen. Aber lassen Sie mich ganz klar sagen: Niemand steht über dem Gesetz."
"Wir müssen die Geheimnisse unserer Nation schützen", mahnte Trumps ehemaliger Vize. "Und ich hoffe nur, dass das amerikanische Volk, wenn wir nächste Woche die Fakten dieser Anklage kennenlernen, sehen wird, dass dieser Fall einem hohen Standard genügt, der notwendig ist, um die beispiellose bundesweite Anklage eines ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten durch das Justizministerium des gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten und potenziellen Rivalen zu rechtfertigen."
Pence war selbst wegen seines Umgangs mit Verschlusssachen ins Visier des Justizministerium geraten, nachdem Helfer eine kleine Anzahl sensibler Regierungsdokumente in seinem Haus in Indiana gefunden hatten. Das Ministerium sprach ihn jedoch in der vergangenen Woche von jeglichem Fehlverhalten frei.
Chris Christie
Der ehemalige Gouverneur von New Jersey hat in den vergangenen Jahren nicht mit Kritik an Trump gespart. Nach Trumps Anklage-Posting gab er sich jedoch zunächst zurückhaltend:
"Wir erhalten unsere Nachrichten nicht von Trumps Truth Social Account. Wir werden sehen, was die Fakten sind, wenn eine mögliche Anklage veröffentlicht wird", twitterte Christie. "Wie ich bereits gesagt habe, steht niemand über dem Gesetz, egal wie sehr er sich das wünscht. Wir werden mehr zu sagen haben, wenn die Fakten aufgedeckt werden."
Asa Hutchinson
Der frühere Gouverneur von Arkansas veröffentlichte eine ausführliche Erklärung, in der er Trump aufforderte, "seinen Wahlkampf zu beenden":
"Mit der Nachricht, dass Donald Trump zum zweiten Mal angeklagt worden ist, findet sich unser Land in einer Situation wieder, die unsere Demokratie schwächt", stellte Hutchinson fest. "Donald Trumps Handlungen – von seiner vorsätzlichen Missachtung der Verfassung bis hin zu seiner Missachtung der Rechtsstaatlichkeit – sollten nicht unsere Nation oder die Republikanische Partei bestimmen.
Der 72 Jahre alte ausgewiesene Trump-Kritiker erklärte, es sei ein "trauriger Tag" für die Vereinigten Staaten. "Auch wenn für Donald Trump die Unschuldsvermutung gilt, wird das laufende Strafverfahren eine große Ablenkung darstellen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für Donald Trump, sein Amt zu respektieren und seinen Wahlkampf zu beenden."
Vivek Ramaswamy
Der Pharmaunternehmer meldete sich nicht nur schriftlich, sondern auch per Video zu Wort. Der mit nur 37 Jahren jüngste Bewerber um die US-Präsidentschaft sprang Trump dabei ausdrücklich zur Seite und erhob schwere Vorwürfe gegen Präsident Biden und das Justizministerium, ohne jedoch Belege dafür vorzulegen:
"Wir können nicht zwei Ebenen der Justiz haben: eine für Trump, eine andere für Biden. Eine für Assange, eine andere für Manning. Eine für BLM/Antifa, eine andere für friedliche Demonstranten am 6. Januar", kritisierte Ramaswamy auf Twitter das seiner Ansicht nach uneinheitliche Vorgehen der US-Justiz gegen den Ex-Präsidenten, den Wikileaks-Gründer Julian Assange, die Whistleblowerin Chelsea Manning, die Black-Lives-Matter-Bewegung und die Angreifer auf das US-Kapitol.
"Ich hätte nie gedacht, dass wir den Tag erleben würden, an dem der US-Präsident das Justizministerium beauftragt, seinen Hauptkonkurrenten mitten in einer Wahl zu verhaften" unterstellte der Multimillionär Biden, ohne es zu belegen, eine Einflussnahme in dem Fall. "Obama hat auf beschämende Weise versucht, das FBI zu beauftragen, Trumps Wahlkampf 2016 zu infiltrieren, behauptete Ramaswamy weiter. "Aber dieses Mal wird nichts dem Zufall überlassen: Die Bundespolizei verhaftet Trump direkt. Das ist ein Affront für jeden Bürger: Wir dürfen uns nicht in eine Bananenrepublik verwandeln, in der die Partei an der Macht ihre politischen Gegner mit Polizeigewalt verhaftet. Es ist heuchlerisch, wenn das Justizministerium selektiv gegen Trump vorgeht, nicht aber gegen Biden."
Ramaswamy sagte, dass es für ihn zwar viel einfacher wäre, die Wahl zu gewinnen, wenn Trump nicht im Rennen wäre, er sich aber für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten verpflichte, "Trump umgehend am 20. Januar 2025 zu begnadigen und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land wiederherzustellen".
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Trump ist vor allem bei der rechten Basis der beliebteste Politiker und wird von seinen Anhängern glühend verehrt. Im Partei-Establishment sind dagegen viele überzeugt, dass die Republikaner mit einem anderen Kandidaten als dem Wahlverlierer von 2020 bessere Chancen hätten, im kommenden Jahr Amtsinhaber Joe Biden zu schlagen.
Tim Scott
Auch der Senator aus South Carolina stärkte Trump den Rücken und attackierte Biden und die US-Justiz:
"Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist die Instrumentalisierung des Justizministeriums gegen einen ehemaligen Präsidenten", sagte Scott in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Man muss kein Republikaner sein, um Ungerechtigkeit zu sehen und sie beheben zu wollen. Man muss auch kein Demokrat sein, um Ungerechtigkeit zu sehen und sie beseitigen zu wollen. Man muss nur Amerikaner sein und sich für das Richtige einsetzen."
"Heute sehen wir ein Justizsystem, bei dem die Waage aus dem Gleichgewicht ist. Das scheint das Ergebnis dessen zu sein, wo wir heute stehen", konstatierte Scott. Der einzige schwarze Republikaner im Senat der Vereinigten Staaten kündigte an, wenn er zum Präsidenten gewählt werden sollte, "alle Ungerechtigkeiten und Unreinheiten" im Justizsystem zu beseitigen.
Trump verweigerte monatelang Übergabe von Verschlusssachen
Trump hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass die US-Bundesjustiz ihn angeklagt habe. Sein Anwalt Jim Trusty bestätigte das wenig später. Hintergrund der Anklage ist der Umgang des 76-Jährigen mit Geheimdokumenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Trump hatte sich nach seiner Abwahl als US-Präsident mehr als ein Jahr lang geweigert, die zuständigen Behörden bei der Beschaffung geheimer Unterlagen, die sich noch in seinem Besitz befanden, zu unterstützen. Im August führte die Bundespolizei FBI deshalb auf Grundlage eines gerichtlich genehmigten Durchsuchungsbefehls eine Razzia in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, durch. Dort entdeckten die Beamten etwa 100 Verschlusssachen, darunter auch solche mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Laut Gesetz müssen Präsidenten sämtliche offiziellen Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Vorgaben für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz. US-Justizminister Merrick Garland hatte im November mit Jack Smith einen Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchung in der Affäre übernahm.
Trump beteuerte am Donnerstag erneut seine Unschuld und warf der Regierung von Präsident Biden vor, das Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI "instrumentalisiert" zu haben. "Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir jetzt in den Umfragen wieder weit vor Biden führen."
