Es ist ein schwerer Rückschlag für Julian Assange: Großbritannien hat nach jahrelangem Tauziehen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. Die konservative Innenministerin Priti Patel unterschrieb dazu eine entsprechende Verfügung, wie ihr Ministerium am Freitag in London mitteilte.
Ein Sprecher des Innenministeriums begründete die Entscheidung mit den Worten: "Britische Gerichte haben in diesem Fall nicht festgestellt, dass es repressiv, ungerecht oder ein Missbrauch des Verfahrens wäre, Herrn Assange auszuliefern." Auch seine Grundrechte – einschließlich der Rechte auf ein rechtsstaatliches Verfahren und Meinungsfreiheit – seien nicht beeinträchtigt. Im Januar 2021 hatte ein britisches Gericht eine Auslieferung Assanges unter Verweis auf ein hohes Suizidrisiko noch verboten. Die USA hatten das Urteil jedoch angefochten und Recht bekommen.
Wikileaks: "Schwarzer Tag für die Pressefreiheit"
Assange habe nun zwei Wochen, um Einspruch einzulegen. Seine Umgebung befürchtet, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in Isolationshaft kommt und kein faires Verfahren erhält.
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Anwälte argumentieren, dass überhaupt niemand zu Schaden gekommen sei. Unterstützer sehen in Assange einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle.
Wikileaks sprach von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". Patel habe sich zur Komplizin der USA gemacht, die investigativen Journalismus zum Verbrechen machen wollten. Die Plattform wirft US-Geheimdiensten sogar vor, in ein Mordkomplott gegen Assange verstrickt gewesen zu sein. "Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller", erklärte die Organisation auf Twitter. "Er ist ein Journalist und ein Herausgeber und wird dafür bestraft, dass er seine Arbeit macht."
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Rechtsweg für Julian Assange offenbar noch möglich
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Assanges Freilassung. Die Entscheidung der britischen Regierung sende "eine abschreckende Botschaft" an alle Journalisten, erklärte Amnesty-Chefin Agnès Callamard. Sie äußerte die Sorge, Assange könnte trotz gegenteiliger Versicherungen der US-Regierung in den USA für längere Zeit in Einzelhaft genommen werden.
Assange sitzt seit seiner Festnahme im April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden gesucht. Diese Vorwürfe wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.
Ob der 50-Jährige nun tatsächlich ausgeliefert wird, ist noch unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. "Wir werden den Rechtsweg beschreiten. Die nächste Berufung wird vor dem High Court eingereicht werden. Wir werden lauter kämpfen und stärker auf den Straßen rufen", hieß es in der Wikileaks-Mitteilung.
Bundesregierung: Entscheidung anfechtbar
Rechtsexperten gehen davon aus, dass sich der Fall noch Monate in die Länge ziehen könnte. Assange muss demnach zunächst vom britischen High Court die Erlaubnis zur Berufung erhalten. Wird diese erteilt, könnte eine Anhörung möglicherweise erst Anfang nächsten Jahres stattfinden.
Assange könnte sich auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. In diesem Fall sei mit einem "sehr, sehr langsamen Prozess" zu rechnen, erklärte Rebecca Niblock, Spezialistin für Auslieferungsrecht der Anwaltskanzlei Kingsley Napley.
Die Bundesregierung verwies ebenfalls darauf, dass die Entscheidung zur Auslieferung noch anfechtbar sei. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin: "Da ist nach jetzigem Kenntnisstand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg möglich." Man werde dies "sehr genau beobachten". Der Deutsche Journalisten-Verband rief die USA auf, die Anklage fallen zu lassen. Wenn Präsident Joe Biden russische Kriegsverbrechen in der Ukraine anprangere, dürfe er nicht mit äußerster juristischer Härte gegen den Aufklärer amerikanischer Kriegsverbrechen vorgehen.
