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  • Julian Assange: So verlief sein verzweifelter Kampf um Freiheit

Deal mit US-Justiz So verlief Assanges verzweifelter Kampf um seine Freiheit

  • von Tim Schulze
  • 25. Juni 2024
  • 12:57 Uhr
Julian Assange
2010
In dem Jahr, in dem Wikileaks hunderttausende US-Geheimdokumente veröffentlicht, beginnt der Kampf von Julian Assange um seine Freiheit. Im November erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen den Australier. Ihm werden Sexualdelikte während seines Aufenthalts in Schweden vorgeworfen. Assange wollte dort eine neue Wikileaks-Basis mithilfe der dortigen Piraten-Partei aufbauen. Zurück in London weist er die Anschuldigungen von sich, stellt sich aber der Polizei. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution frei. Hier zeigt Assange das Dokument seiner Haftentlassung.
 
© Kirsty Wigglesworth / Picture Alliance
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Jahrelang hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen eine Auslieferung in die USA gewehrt, wo ihm lebenslange Haft drohte. Nun hat ihm ein Deal mit der US-Justiz die Freiheit gebracht. Wir zeigen die Stationen seines Kampfes.

Julian Assange war einst angetreten, die Welt mit geheimen Informationen zu versorgen und die Mächtigen – seien es Staaten, Politiker, Banken, Reiche – gewaltig zu ärgern. Auf seiner Plattform Wikileaks veröffentlichte der Hacker und Aktivist seit 2007 geheime Dokumente jedweder Art, die ihm von sogenannten Whistleblowern zugespielt wurden. Im Jahr 2010 gelang Wikileaks der spektakulärste Coup: Die Plattform machte rund 470.000 geheime US-Akten öffentlich. Die Dokumente haben alle mit den diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun. Später kamen weitere 250.000 hinzu. Die Unterlagen enthalten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Am bekanntesten ist das Video einer Bordkamera eines US-Militärhubschraubers. Es zeigt, wie US-Soldaten Zivilisten und Journalisten in Bagdad erschießen.

12. September 2020,16:31
Skizze einer Gerichtszeichnerin, die Julian Assange während seine Anhörung in London zeigt

Drohende Auslieferung Warum es im Prozess gegen Julian Assange längst um mehr geht als nur um ihn

Aber es gab auch fragwürdige Veröffentlichungen. Als Wikileaks im US-Wahlkampfjahr 2016 tausende E-Mails der demokratischen Partei publizierte, hagelte es Kritik. Die Veröffentlichungen schadeten Hillary Clinton und nutzten Donald Trump. Wahrscheinlich hatte der russische Geheimdienst die Mails an Wikileaks durchgesteckt.

Seit 2012 entzog sich Assange der drohenden Verhaftung in Großbritannien, indem er sich in die Botschaft Ecuadors in London flüchtete, wo er bis 2019 isoliert lebte. Als Ecuador ihm den weiteren Aufenthalt verweigerte, wurde Assange von der britischen Polizei verhaftet und in der Hauptstadt ins Gefängnis gesperrt. Seitdem kämpften Assange und seine Unterstützer gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft drohte. Nun hat der Australier mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung ausgehandelt, wonach er sich teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den Vereinigten Staaten erspart bleibt.

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Julian Assange
2011  Assange auf dem Weg zu einer Anhörung in London. Im Februar hatte ein britisches Gericht dem schwedischen Auslieferungsantrag stattgegeben. Assange ist besorgt: Er fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte
2012  Assange flieht im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragt erfolgreich politisches Asyl. Der linken Regierung des südamerikanischen Landes geht es aber nicht nur um Solidarität mit dem Australier. Rafael Correa, der antiimperialistisch gesinnte Präsident, nutzt Assange auch, um ein Zeichen im Kampf gegen den US-amerikanischen Einfluss zu setzen
2017  Das Bild zeigt Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft. Im Mai stellt Schweden die Ermittlungen gegen ihn ein, weil die Vorwürfe nicht ausreichend untersucht und die Schuldfrage nicht geklärt werden konnte, ein Erfolg. Dennoch gibt es auch Kritik an Wikileaks. Ein Jahr zuvor hat die Whistleblower-Plattform tausende mutmaßlich vom russischen Geheimdienst durchgesteckte E-Mails der demokratischen Partei in den USA veröffentlicht und dem Wahlkampf von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erheblichen Schaden zugefügt. Wikileaks wird auch vorgeworfen, im Namen der Transparenz Menschen zu gefährden, deren Identitäten die Plattform in den publizierten Dokumenten preisgibt. Im Laufe der Jahre distanzieren sich mehrere Medien und Prominente von Wikileaks
2018  Nach einem Präsidentenwechsel in Ecuador wird es in der Botschaft zunehmend ungemütlich für Assange (das Bild zeigt ihn ebenfalls auf dem Balkon der Botschaft im Jahr 2017). Der neue Staatschef Lenin Moreno leitet einen Kurswechsel ein, um den USA einen Gefallen tun. Assange wird der Internet-Zugang gekappt und er darf keinen Besuch mehr empfangen. Der Security-Dienst, der für ihn verantwortlich ist, spioniert den ungeliebten Gast und seine Kontakte (Freunde, Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte) für die CIA aus. Später werden angebliche Details über Assange und seine Lebensgewohnheiten in der Botschaft veröffentlicht, die ihn diskreditieren sollen
2019  Jetzt passiert, was viele Assange-Unterstützer befürchtet haben: Ecuadors Präsident Lenin Moreno beendet das Asyl für Assange. Angeblich habe Assange die Auflagen "wiederholt verletzt". Nach sieben Jahren in der Botschaft nimmt die britische Polizei ihn im April fest. Im Mai wird der Australier zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Ende Mai verschärft die US-Justiz ihre Anklage gegen Assange. Dem Wikileaks-Gründer werden nun auch Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis      
 2020  Ende Februar beginnt in London die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren und sogar in Rom demonstrieren Unterstützer für Assanges Freilassung. Wegen der Corona-Pandemie wird der Prozess zwischenzeitlich unterbrochen und erst Anfang September fortgesetzt. Ein Psychiater bescheinigt Assange vor Gericht eine Suizidgefährdung. Der Australier sei hochgradig depressiv und leide unter Halluzinationen. Er habe zudem das Asperger-Syndrom      
2020  Im April wird bekannt, dass der Wikileaks-Gründer während seines Asyls in der Botschaft von Ecuador zwei Mal Vater wurde. Das enthüllt die Mutter der beiden kleinen Jungen, Stella Moris (2.v.r.). Sie war Mitglied von Assanges Anwaltsteam
2021  Im Januar entscheidet das zuständige Londoner Gericht, dass Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Wegen der strikten Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten bestehe das "beträchtliche" Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte. Die US-Regierung legt Berufung ein. Im Dezember gibt der High Court in London der US-Seite Recht und hebt das Auslieferungsverbot auf. Kurz darauf gibt Assanges Verlobte Moris bekannt, dass der Wikileaks-Gründer Ende Oktober einen leichten Schlaganfall erlitten habe
2022  Assange zieht im Januar vor den Supreme Court in London. Am 14. März entscheidet der Oberste Gerichtshof jedoch, sich nicht mit dem Berufungsantrag des Australiers gegen seine Auslieferung zu befassen. Am 23. März heiraten Assange und Moris. Sie geben sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons das Jawort. Am 20. April erlässt der Westminster Magistrates Court schließlich einen Auslieferungsbeschluss. Am 17. Juni unterzeichnet Innenministerin Priti Patel die entsprechende Anweisung zur Auslieferung. Dagegen legt Assange Anfang Juli Berufung ein
2024  Im Februar wird vor dem High Court in London zwei Tage über die Gewährung eines erneuten Einspruchs Assanges gegen seine Auslieferung verhandelt. Er selbst nimmt nicht an dem Gerichtstermin teil. Seine Frau Stella sagt vor Journalisten, ihr Mann werde sterben, sollte sich seine körperliche und geistige Gesundheit weiter verschlechtern. Im März entscheiden zwei Richter des High Courts, dass über eine Berufung von Assange gegen die Auslieferung erst entschieden werden könne, wenn die USA und Großbritannien bestimmte Garantien abgeben, die Assange ein möglichst faires Verfahren ermöglichen sollen. So fordert das Gericht von den USA, dass der Australier unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe.    Im April erklärt US-Präsident Joe Biden, dass die USA ein australisches Ersuchen prüfen, die Strafverfolgung von Assange zu beenden. Am 20. Mai entscheiden die Richter am Londoner High Court, dass die Garantien nicht ausreichen und erlauben Assange, noch einmal in Berufung zu gehen
2024  Am 24. Juni wird Assange nach fünf Jahren Haft aus seinem Londoner Gefängnis entlassen und verlässt am Nachmittag mit einem Flugzeug Großbritannien. Vorausgegangen ist eine Vereinbarung des 52-Jährigen mit der US-Regierung. Diese sieht vor, dass Assange sich in Bezug auf einen Anklagepunkt im Zusammenhang mit dem US-Spionagegesetz schuldig bekennt. Im Gegenzug muss er nicht mehr in den USA in Haft. Der Deal muss von einem Gericht auf dem US-Außengebiet Nördliche Marianen im Westpazifik bestätigt werden, weshalb Assange zunächst über Bangkok nach Saipan fliegt, der Hauptstadt des US-Territoriums. Dort soll er am Mittwochmorgen vor Gericht erscheinen
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