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US-Russland-Verhältnis: Strategie oder Wahnsinn? Während Trump kuscht, handelt seine Regierung ganz anders

Donald Trump ziert sich, klare Kante gegen Wladimir Putin zu zeigen. Im Gegensatz zu seiner Regierung, die Russland mit Sanktionen überzieht und anders als noch Obama sogar Kreml-Gegnern Waffen verkauft. Steht dahinter eine Strategie oder ist es Trump-typische Irrlichterei?

Donald Trump Wladimir Putin VI

Donald Trump lässt bei der Begrüßung in Helsinki Wladimir Putin den Vortritt

AFP

Es ist nicht überliefert, ob Donald Trump seine Pressekonferenz in Helsinki bereits bereut – sein Herumgeeiere nach dem Gipfel mit Wladimir Putin aber dürfte ihm kein Vergnügen bereiten. Die Geschichte vom heldenmütigen Präsidenten, der um des Weltfriedens pragmatisch Freundschaft mit dem früheren Klassenfeind schließt, zerfasert mit jeder neuen Einlassung Trumps. Und doch passt sein orientierungsloses Hin und Her zum fehlenden Kurs der gesamten US-Regierung im Umgang mit Russland.

Ja, Russland hat sich eingemischt

Beispiel russische Beeinflussung der US-Wahl: Schon seit Mitte 2016 untersuchen die US-Geheimdienste den Verdacht, dass Russland die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert hat. Ihr einhelliges Fazit: Ja, es gab diese Einmischung. Nur wenige Tage vor dem Treffen mit Kremlchef Putin in Helsinki, hat die US-Justiz zwölf russische Agenten wegen Hackerangriffen angeklagt. Doch in der finnischen Hauptstadt stellte sich der US-Präsident vor die Weltpresse und machte sich Putins Unschuldsbehauptung zu Eigen.

Diese demonstrative Verbrüderung war selbst Trumps eigenen Leuten so zuwider, dass er zurückrudern musste und sich halbherzig mit einem "Versprecher" entschuldigte. Doch auch diese offenkundig fadenscheinige Ausrede kaufte ihm keiner ab, so dass Trump später erklärte, er habe dem Kremlchef unter vier Augen "sehr deutlich" gemacht, dass die USA keine Einmischung dulde. Wenn das stimmt, hätte Putin allerdings gelogen - eine Schlussfolgerung, die Trump aber nicht kommentieren wollte.

Trump scheut sich, Ross und Reiter zu nennen

Während das Justizministerium in Washington also russische Geheimdienstmitarbeiter anklagt, scheut sich der US-Präsident weiterhin davor, öffentlich Ross und Reiter zu nennen. Dabei hat seine eigene Regierung erst vor wenigen Monaten die bislang schwersten Strafmaßnahmen wegen "böswilliger Cyberaktivitäten" verhängt.

Dutzende Personen, darunter einige Oligarchen mit engen Verbindungen zum Kreml sowie mehr als ein Dutzend Organisationen sind von den Sanktionen des US-Finanzministeriums aus dem Frühjahr betroffen. Darunter sind Mitarbeiter des Militärs und des Inlandsgeheimdienstes GRU. Sie alle hätten versucht, Einfluss auf die Präsidentenwahl zu nehmen, so die Anschuldigung. Erst vor wenigen Tagen wiederholte der Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Parteifreund Trumps, Paul Ryan, was mittlerweile als erwiesen gelten darf: "Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt."

Waffen an Ukraine und Georgien

Beispiel militärischer Beistand: Donald Trump hackt gerne auf der Nato und deren Kosten herum. Am Rande des jüngsten Treffens des Militärbündnisses mahnte er sogar Deutschlands "uneindeutige Beziehungen" zu Russland an. Einerseits würde es sich mit Nato-Hilfe vor Russland schützen lassen ohne die vereinbarten Beiträge zu zahlen, andererseits mache es Ölgeschäfte mit Moskau. Während der US-Präsident die Verbündeten wie Gegner behandelt, gibt es kein Wort der Kritik an Russland Annexion der Krim oder am Krieg in der Ost-Ukraine. Ganz so, als habe er Putin seinen Segen für die völkerrechtswidrigen Aktionen gegeben.

Gleichzeitig aber hat die US-Regierung erstmals seit Ausbruch der Auseinandersetzung in der Ostukraine Kiew militärische Hilfe gewährt. Barack Obama hatte darauf noch weitgehend verzichtet, weil sich die USA nicht so offensichtlich in den Konflikt einmischen sollten. Doch im März wurde die Lieferung von Panzerabwehrraketen des Typs "Javelin" in die Ukraine genehmigt. Der Kreml hatte zuvor eindringlich vor diesem Deal gewarnt.  Auch Georgien, das sich durch Russland bedroht fühlt, bekommt von der aktuellen US-Regierung Waffen geliefert.

Strategie oder Wahnsinn?

Trumps Verhältnis zu Russland deckt sich offenbar nicht unbedingt mit dem Verhältnis, das seine eigene Regierung zu Moskau hat. Vielleicht steckt dahinter eine Zuckerbrot-und –Peitsche-Strategie. Vermutlich aber nicht. Wahrscheinlicher ist eher, das Donald Trump wie auch in anderen Bereichen ziellos umher mäandert. Dass es der US-Präsident dabei mit dem ausgebufften wie manipulativen Kremlchef zu tun hat, ist dabei Wasser auf die Mühlen derjenigen, die glauben, dass Trump nur ein Präsident von Putins Gnaden ist.