Das Schreiben der Behörde ist ein weiterer Vorfall in einer ganzen Reihe von Trumps Umgang mit sensiblen und sogar geheimen Informationen während seiner Zeit als Präsident und nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus. Eventuell könnten die geheimen Dokumente in den Kisten auch Bundesermittler auf den Plan rufen, die für die Überwachung des Umgangs mit Regierungsgeheimnissen zuständig sind. Doch bislang haben werde Justizministerium und noch FBI angedeutet, dass sie der Sache nachgehen werden.
Per Bundesgesetz ist es verboten, Verschlusssachen an nicht autorisierten Orten abzulegen. Im Fall des Ex-Präsidenten ist die Lage aber kompliziert, weil Trump argumentieren könnte, dass er letztlich als Präsident über die Freigabe von Dokumenten und ihren Geheimhaltungsstatus entscheidet.
Hinzu kommt, dass die Ankläger vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachweisen müssten. Auf jeden Fall setzt sich Trump dem Vorwurf der Heuchelei aus, da er während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers als Außenministerin scharf angegriffen hatte. Das FBI ermittelte damals, empfahl aber letztlich keine Anklage.
Donald Trump dementiert Suchaktion
Trump dementierte Berichte über Streitigkeiten mit dem National Archives. In einer Erklärung sagte er: "Die National Archives haben nichts 'gefunden', sondern ihnen wurden auf Anfrage in einem gewöhnlichen und routinemäßigen Prozess Präsidentenakten übergeben." Es heißt weiter, dass Journalisten den Eindruck erwecken wollten, als würde der Präsident der Vereinigten Staaten wie ein Dokumentar in einem Staatsarchiv arbeiten, während er ganz andere Dinge zu tun hatte. "Wenn es sich um jemand anderen als 'Trump' handeln würde, gäbe es hier keine Geschichte", so Trump.
Der Brief der Behörde beschreibt auch, dass Social-Media-Nachrichten der Trump-Administration nicht erfasst und ordnungsgemäß aufbewahrt wurden. Außerdem heißt es in dem Schreiben, die Behörde habe erfahren, Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten häufig offizielle Angelegenheiten über inoffizielle Messenger-Konten und private Telefone erledigt. Diese Mitarbeiter haben ihre offiziellen Nachrichten nicht kopiert oder weitergeleitet, wie es der Presidential Records Act vorschreibt. In dem Schreiben heißt es weiter, dass Papierunterlagen, die vom Ex-Präsidenten zerrissen worden waren, der Behörde übergeben worden waren. "Obwohl Mitarbeiter des Weißen Hauses während der Trump-Administration einige der zerrissenen Unterlagen wiederherstellten und zusammenklebten, wurde eine Reihe anderer zerrissener Unterlagen, die übertragen wurden, vom Weißen Haus nicht rekonstruiert", heißt es in dem Schreiben weiter. Trump hatte fast gewohnheitsmäßig Notizen und Schreiben zerknüllt und zerrissen.
Erbe der Nixon-Ära
Die Abgeordnete Carolyn Maloney, Vorsitzende des Oversight Committee, sagte, dass "diese neuen Enthüllungen meine Besorgnis über die eklatante Missachtung des Bundesarchivgesetzes durch den ehemaligen Präsidenten Trump und die möglichen Auswirkungen auf unser historisches Archiv noch verstärken".
"Ich setze mich dafür ein, das ganze Ausmaß der Verstöße gegen den Presidential Records Act durch den ehemaligen Präsidenten Trump und seine Top-Berater aufzudecken und diese Erkenntnisse zu nutzen, um wichtige Reformen voranzutreiben und künftige Verstöße zu verhindern."
Das Gesetz über die Aufzeichnungen des Präsidenten (Presidential Records Act) wurde 1978 erlassen, nachdem der ehemalige Präsident Richard Nixon Dokumente im Zusammenhang mit dem Watergate-Skandal vernichten wollte. Das Gesetz besagt, dass alle Unterlagen des Präsidenten Eigentum der US-Regierung sind und nicht dem Präsidenten selbst gehören. Ein Gesetz, das mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird, macht es zu einem Verbrechen, Regierungsunterlagen zu verheimlichen oder absichtlich zu zerstören.
Quellen: AP, Washington Post
