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Europäisches Parlament: Spesen von EU-Abgeordneten bleiben geheim - Journalisten scheitern vor EU-Gericht

Das Europäische Parlament muss Unterlagen über die Spesen der EU-Abgeordneten nicht offen legen. Das Gericht der EU in Luxemburg wies eine Klage von Journalisten zurück.

Das Europa-Parlament in Straßburg: Sollten Parlamentarier ihre Spesenabrechnungen offen legen müssen? Darum tobt ein Streit.

Das Europa-Parlament in Straßburg: Sollten Parlamentarier ihre Spesenabrechnungen offen legen müssen? Darum tobt ein Streit.

DPA

Niederlage für mehr Transparenz im EU-Parlament: Das Gericht der EU, das ein Teil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ist, hat eine Klage von 29 Journalisten aus der ganzen Europäischen Union auf Zugang zu Parlamentsunterlagen in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Die Journalisten, darunter auch ein Redakteur des stern, hatten im November 2015 Klage eingereicht. Zuvor hatte sich das EU-Parlament geweigert, Zugang zu Spesenabrechnungen der 751 EU-Abgeordneten zu gewähren. Um dennoch Einsicht in Abrechnungen für Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenten für den Zeitraum zwischen Juni 2011 und Juli 2015 zu bekommen, hatten die Journalisten die Klage eingereicht.

Das Gericht urteilte jetzt jedoch, dass eine Offenlegung dieser Unterlagen dem "Schutz der Privatsphäre" der Volksvertreter widersprechen würde. Zugleich hätten die klagenden Journalisten "nicht nachweisen können, inwiefern die Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten notwendig ist, um eine ausreichende Kontrolle der von den Mitgliedern des Parlaments für die Ausübung ihres Mandats getätigten Ausgaben sicherzustellen, insbesondere die behaupteten Unzulänglichkeiten der bestehenden Mechanismen zur Kontrolle dieser Ausgaben zu beheben". Zuvor hatte das EU-Parlament bereits den Zugang zu Unterlagen über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung – oder Bürokostenpauschale – mit dem Argument zurückgewiesen, dass der Volksvertretung keinerlei Unterlagen über die detaillierte Verwendung dieser Summen vorliegen. Es handele sich ja um Pauschalen, deren Verwendung nicht belegt werden muss.

Was ist stärker betroffen - die öffentliche Sphäre oder das Privatleben der Abgeordneten im Europa-Parlament?

In ihrer Klage hatten die Journalisten dem Verweis auf den Datenschutz widersprochen. Betroffen sei hier die öffentliche Sphäre, nicht das Privatleben der Abgeordneten. Das europaweite Recherchebündnis hatte auch die öffentliche Rückendeckung der Ant-Korruptions-Organisation Transparency International erhalten. Die Organisation nannte die Gerichtsentscheidung am Dienstag "sehr enttäuschend" und einen "gefährlichen Präzedenzfall", gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in die EU-Institutionen. Anuska Delic, die Sprecherin des Journalistenbündnisses, kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Das Gericht scheine die Argumente des Parlaments teilweise einfach "abkopiert" zu haben. In Folge des Urteils blieben jährliche Ausgaben des EU-Parlaments über 62 Millionen Euro "für die Öffentlichkeit völlig geheim", kritisierte Natasa Pirc Musar, die Anwältin der Journalisten.

Spesenskandale und Strohleute bei Sitzungen

In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Spesenskandale das EU-Parlament erschüttert. Unlängst sorgten Rechtspopulisten wie der Ex-AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell für Empörung, da ihre Fraktion mehr als 400.000 Euro an Spesen unter anderem für Champagner und 400-Euro-Menüs abgerechnet hatte. Bis vor einigen Jahren war es im EU-Parlament sogar noch erlaubt, Ehepartner und andere Verwandte als Assistenten zu bezahlen. Aus der Bürokostenpauschale der Abgeordneten konnten diese auch in einen rechtlich umstrittenen Pensionsfonds einzahlen. Und zeitweise hatte es sogar Zweifel gegeben, ob EU-Abgeordnete zur Erlangung von Tagegeldern persönlich Anwesenheitslisten unterschrieben oder Strohleute vorgeschickt hatten.

Zuletzt hatten vor gut einem Jahr auch Recherchen des stern und des ARD-Magazins "Report Mainz" den Druck in der Sache deutlich erhöht. So zeigte sich, dass sowohl der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) als auch die damalige EU-Abgeordnete und heutige Berliner Parlamentarierin Beatrix von Storch Eigentümer der Immobilien sind, in denen sie ihre Regionalbüros unterhielten. Storch bestätigte damals, dass die Miete in ihrem Fall aus dem EU-Spesentopf floss; Weber ließ Fragen unbeantwortet. Die Enthüllung war Teil einer Recherche des internationalen Journalistenkonsortiums "The MEPs Project", dessen Mitglieder auch die Klage in Luxemburg eingereicht hatten. Nach den europaweiten Untersuchungen unterhielten hunderte Abgeordnete überhaupt keine Abgeordnetenbüros in ihren Heimatländern oder weigerten sich, deren Adresse anzugeben, kassierten die Kostenpauschale aber dennoch.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.