EXPERTENTIPP Steuerfahndung darf Bankunterlagen auswerten


Steuerfahnder dürfen trotz des Bankgeheimnisses Unterlagen von Banken bei Verdacht auf Steuerbetrug auswerten, z.B. bei Ermittlungen von Spekulationsgewinnen der Kunden am Neuen Markt.

Steuerfahnder dürfen trotz des Bankgeheimnisses Unterlagen von Banken bei Verdacht auf Steuerbetrug auswerten. Zu dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren zur Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung. Nach Angaben der Behörde ging es bei einem Kreditinstitut um Ermittlungen von Spekulationsgewinnen der Kunden am Neuen Markt. Das Bankgeheimnis steht weder einem Sammelauskunftsersuchen noch einer Auswertung der dadurch gewonnenen Unterlagen und Erkenntnisse im Wege.

Im Streitfall wollte eine Sparkasse mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass durch ein Sammelauskunftsersuchen zur Verfügung gestellte Unterlagen ausgewertet werden, die von Sparkassenkunden getätigte Wertpapiergeschäfte umfassten und von der Steuerfahndung für Besteuerungsverfahren benötigt wurden. Das Finanzgericht lehnte diesen Antrag ab. Die Beschwerde des Kreditinstituts hatte keinen Erfolg.

Der BFH bestätigte mit Beschluss vom 21. März 2002 (Aktenzeichen VII B 152/01) in Anknüpfung an die bisherige Rechtsprechung, dass der Steuerfahndung grundsätzlich die Ermittlungsbefugnisse zustünden, die auch die Finanzämter im Besteuerungsverfahren hätten. Ein Sammelauskunftsersuchen zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle sei grundsätzlich zulässig.

Im Streitfall hatte die Steuerfahndung aus sparkasseninternen Informationen erfahren, dass gerade Kunden dieser Sparkasse in erheblicher Zahl innerhalb der Spekulationsfrist Wertpapiergeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne realisiert hatten. Dies sah der BFH im Zusammenhang mit den allgemeinen Erkenntnissen als ausreichend für ein Tätigwerden der Steuerfahndung an.


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