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Schlichtungsgespräche Stuttgart 21: Streit um Mehrkosten der Neubaustrecke

Die Bahn unter Druck: In den fünften Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts der Deutschen Bahn vorgeworfen, wichtige Unterlagen zurückzuhalten. Auch auf die Frage, wer die Mehrkosten für die Neubaustrecke nach Ulm übernimmt, gab Bahn-Vorstand Kefer keine Antwort.

In der fünften Runde der Stuttgart-21-Schlichtung ist wieder über die Offenlegung von Verkehrsunterlagen gestritten worden. Die Gegner des Bahnprojekts warfen der Bahn vor, die Gesprächsgrundlage der Schlichtung "Alle Fakten auf den Tisch" werde permanent verletzt, da nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Bahn und Landesregierung hielten dem entgegen, über den Umgang mit sensiblen Akten gebe es die Absprache, dass diese in einem abgesicherten Raum in Frankfurt eingesehen werden könnten.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand das am Mittwoch durch den stern bekannt gewordene Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) an die Deutsche Bahn. Daraus ging hervor, dass das Amt die Zustimmung für den Bau der zum Bahnprojekt Stuttgart 21 gehörenden Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm vorerst verweigert hat. Die aktuelle Kalkulation geht davon aus, dass die Kosten deutlich steigen. Dadurch müsse die Finanzierungsvereinbarung nachjustiert werden.

Der Architekt und Gegnervertreter Peter Conradi sagte, es sei eine "Düpierung diese Gremiums", aus der Presse und nicht in der Verhandlungsrunde über die ungeklärten Kosten für die Neubaustrecke zu erfahren. Das Eisenbahnbundesamt müsse dem Gremium Auskunft geben.

Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer erwiderte, der Brief des EBA sei nicht im Gesamtzusammenhang dargestellt worden. Es gehe darin "um einen Ablauf, der formaljuristisch notwendig" sei und nicht um die Frage, ob das Projekt finanziert sei oder nicht. Es würden lediglich umfassende Nachweise darüber eingefordert, auf welcher Basis kalkuliert werde. Kefer widersprach der Darstellung, wonach das EBA angezweifelt habe, dass die Finanzierung nicht gesichert sei. "Wir haben einen Finanzierungsvertrag, der ausdrücklich vorsieht, wie mit Kostensteigerungen umzugehen ist", sagte er. Es sei nicht offen, wer zahlt, sagte Kefer, ohne auszuführen, wer die Ende Juli ermittelten Mehrkosten für die Neubaustrecke übernehme. "Es gibt keinen Streit zwischen der Bahn und dem Bund", versicherte Kefer.

Vorwurf der Gegner: Bahn hält Unterlagen zurück

Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender kritisierte, Unterlagen zur Leistungsfähigkeit des Projekts lägen nicht vor, die aber zur Wirtschaftlichkeitsberechnung gebraucht würden. Auch zum Wassermanagement, zur CO2-Bilanz und zu Altlasten seien Unterlagen nicht herausgegeben worden.

Kefer verwies auf die Notwendigkeit, einzelne Informationen aufgrund laufender Ausschreibungen geheim zu halten. Durch die Bekanntgabe von Details könnten Mitbewerber wegen Wettbewerbsverzerrung klagen. In der Frage wurde zunächst keine Einigung erzielt.

Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts diskutierten daraufhin die Auswirkungen des Projekts auf die Ökologie. Ein Bahnexperte sagte, für Eingriffe in die Lebensräume besonderer Pflanzen und Tiere etwa im Schlossgarten seien Ausgleichsflächen und -maßnahmen vorgesehen. Für den Juchtenkäfer, zu dessen Schutz die Gegner vor den Baumfällungen eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirken wollten, werde etwa eine Umsiedlung oder eine Anpassung des Bauprojektes erwogen.

Die Umweltexperten der Gegner hielten der Bahn vor, das Projekt widerspreche dem Energiekonzept der Bundesregierung, da durch Stuttgart 21 weniger Mittel für den notwendigen Ausbau des Schienengüterverkehrs zur Verfügung stünden.

ukl/DAPD/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(