Neuer Wirbel um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21: Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die Freigabe für den Bau der zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehörenden Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm vorerst verweigert. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Mittwoch einen Bericht des Magazins "Stern", wonach die Behörde in einem Brief an die Deutsche Bahn die zusätzlichen Kosten anprangert. In Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium würden "vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht erteilt", heißt es demnach in einem Schreiben der Behörde vom 7. September 2010. In dem zitierten Schreiben befürchteten die EBA-Beamten, dass beim Bau zweier Tunnel, die durch die Schwäbische Alb gebohrt werden sollen, "Mehrkosten in Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind". Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei "nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten (...) kompensiert werden können", heiße es weiter. Das EBA vertritt demnach die Auffassung, dass "die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert" sei.
Eine Ministeriumssprecherin sagte in Berlin, die Bahn habe nun die Aufgabe, die Finanzierungsvereinbarung nachzujustieren. Das sei ein "normaler Vorgang". Dies sei kein Zeichen dafür, dass Stuttgart 21 aus dem Ruder laufe." Jetzt geht es im Einvernehmen darum, wie man diese Strecke fortführt", sagte die Sprecherin. Sie fügte hinzu, dass Bund und Bahn weiter zu dem Projekt Wendlingen-Ulm stünden.
Vorwürfe entbehren jeder Grundlage
Auch ist laut "Stern" fraglich, ob die Zeitpläne eingehalten werden können. Das Magazin zitiert ein bahninternes Dokument, in dem es heißt: "Der Gesamtterminplan ist unter den aktuellen Randbedingungen nicht mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu halten." Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe zurück. Die Behauptungen über angebliche Finanzierungs- und Kostenrisiken sowie Terminverschiebungen entbehrten jeder Grundlage, teilte das Unternehmen mit. Erst Ende Juli habe es eine aktualisierte Kostenrechnung für die Strecke Wendlingen-Ulm gegeben. "Danach belaufen sich die Kosten für die Neubaustrecke auf 2,89 Milliarden Euro", hieß es.
Aus Sicht von Bahn und Bund besteht kein Zweifel über die Gesamtfinanzierung des Streckenabschnitts. Die in dem Artikel erwähnten Kostenerhöhungen bei den beiden Tunnelprojekten seien bereits in der Kostenrechnung enthalten, teilte das Verkehrsministerium mit. "Es geht nur darum diesen neuen Wert auf die einzelnen Bauabschnitte herunterzubrechen", sagte ein Sprecher. Auf Basis der überarbeiteten Kostenkalkulation für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werde die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund fortgeschrieben und mit dem Eisenbahn-Bundesamt abgestimmt.
Baumaßnahmen nach Schlichtungsgesprächen gestoppt
Die Baumaßnahmen an der geplanten Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind inzwischen gestoppt. Nach Angaben der Bahn lag für den bereits begonnen Teilabschnitt eine finanzielle Freigabe vor. Die Unterbrechung gehe auf die laufenden Schlichtungsgespräche zurück, wie eine Sprecherin des Kommunikationsbüros der Projektträger sagte. Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, Werner Wölfle, forderte indes, dass die Bahn in den Schlichtungsgesprächen Stellung bezieht, sollte der "Stern"-Bericht zutreffen. Zudem solle ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes in den Schlichtungsgesprächen begründen, warum es für die Neubaustrecke keine Baufreigabe aus finanzieller Sicht gebe. "Außerdem muss geklärt werden, was es bedeutet, wenn der Terminplan nicht zu halten sein wird", sagte Wölfle.
