Offenlegung

Sie geben nicht nach: Opfer von Sex-Straftäter Jeffrey Epstein haben in einem Appell an Trump die Offenlegung aller Akten zum Fall gefordert. Sie wollen endlich Gerechtigkeit.

Emotionaler Appell an US-Präsident Donald Trump: Opfer des US-Sexualverbrechers Jeffrey Epstein haben Trump zur Offenlegung aller Akten aufgerufen. Der Präsident müsse nach jahrelanger Vertuschung des Falls endlich Gerechtigkeit schaffen, forderte eine Gruppe von Frauen am Mittwoch vor dem Kapitol in Washington. Sie kündigten an, eine eigene Liste mit Epstein-Komplizen zu erstellen.

In den USA hat ein Bundesrichter die von Elon Musk geführte Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) angewiesen, ihre internen Dokumente offenzulegen. Die Abteilung unterliege "wahrscheinlich" dem Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act), hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme von Richter Christopher Cooper. Eine Zurückhaltung der Unterlagen verursache "einen irreparablen Schaden" für die Öffentlichkeit.

STORY: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen als Schande für den Kongress verurteilt. Der Republikaner äußerte sich am Freitag, kurz nachdem der von den Demokraten kontrollierte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses wie erwartet die teilweise geschwärzten Unterlagen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 freigab. Der Zeitraum der Unterlagen deckt die Präsidentschaft des Republikaners Trump und den dazugehörigen Wahlkampf ab. Große Neuigkeiten waren im Vergleich zu den vorab veröffentlichten Inhalten zunächst nicht zu erkennen. Allerdings können die Dokumente jetzt von Steuerexperten und Journalisten eingehend studiert werden. Bekannt wurde im Vorfeld bereits, dass Trumps Einnahmen und Steuerlast in dem Zeitraum deutlich schwankten. Er und seine Ehefrau Melania machten große Abschreibungen sowie Verluste geltend und zahlten in mehreren Jahren keine Einkommensteuer. Trump hatte während des Wahlkampfs die Steuererklärungen nicht veröffentlicht, im Gegensatz zu der üblichen Praxis von hochrangigen Kandidaten in den USA. Und vor Gericht war er mit dem Versuch gescheitert, eine Herausgabe zu verhindern.

STORY: Die Demokraten im US-Kongress haben beschlossen, Einzelheiten aus Steuererklärungen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu veröffentlichen. Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hatte die Dokumente am Dienstag zunächst hinter verschlossenen Türen begutachtet. Teile davon unterliegen zwar der Vertraulichkeit. Der mehrheitlich von Demokraten kontrollierte Ausschuss stimmte jedoch dafür, Auszüge teilweise geschwärzt publik zu machen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Der Republikaner war vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, eine Herausgabe der Dokumente durch die Bundessteuerbehörde IRS zu verhindern. Der Ausschuss hat die Notwendigkeit einer Einsicht in die Unterlagen damit begründet, dass geprüft werden müsse, ob die Bundessteuerbehörde korrekt mit Steuererklärungen von Präsidenten umgeht. Trump hatte während des Präsidialwahlkampfs seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht, im Widerspruch zu der üblichen Praxis in den USA. Zu Beginn der neuen Legislatur-Periode in etwa zwei Wochen übernehmen die Republikaner die Kontrolle über den Ausschuss wie auch über die gesamte Kongress-Kammer. Am Montag hatte ein anderer Ausschuss des Repräsentantenhauses dem Justizministerium eine Anklage gegen Trump in mehreren Punkten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol empfohlen. Trump dürfte die Offenlegung der Finanz-Details angesichts seiner Kandidatur für die Wahl 2024 ungelegen kommen. Medienberichten und Aussagen vor Gericht zufolge hat der Geschäftsmann über mehrere Jahre hohe Verluste angegeben, um Hunderte von Millionen Dollar an Einkommen auszugleichen. Dadurch soll er vergleichsweise wenige Bundessteuern bezahlt haben.