"Es geht nicht um die Einführung des Sozialismus auf Vorstandsebene, wie dies der Porsche-Chef befürchtet." Mit diesen Worten versucht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Bedenken einiger Firmen gegen die Offenlegung ihrer Vorstandsgehälter zu zerstreuen. Eine entsprechende Regelung hat nun die Regierung beschlossen.
Danach müssen die Gehälter der Vorstandsmitglieder börsennotierter Konzerne im Jahresabschluss grundsätzlich dargestellt werden. Bisher brauchen Aktiengesellschaften nur die Gesamtsumme der Bezüge ihrer Manager zu veröffentlichen.
Ziel des Gesetzes ist mehr Transparenz: Aktionäre sollen so leichter beurteilen können, ob Einkommen und Leistung des Managements im Einklang stehen. Die Anteilseigner können allerdings die Veröffentlichung verhindern. Dazu ist ein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung nötig, der mit Dreiviertelmehrheit ergehen muss.
Deutschland verfolgt keine Sonderregelung
Brigitte Zypries sagte, Deutschland verfolge mit dem Gesetz keine Sonderregelung. In Ländern wie den USA, Frankreich oder Schweden seien entsprechende Regelungen bereits in Kraft.
Zypries wies den Verdacht zurück, das Gesetz sei unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschlossen worden, um das dortige rot-grüne Bündnis zu unterstützen. Das Projekt sei seit 2003 geplant, erklärte sie. Der Gesetzgeber habe zunächst auf Freiwilligkeit gesetzt. Doch sei die angestrebte Quote von 80 bis 90 Prozent nicht erzielt worden.
Sollten sich Manager allerdings weigern ihre Gehälter zu veröffentlichen, drohen ihnen künftig saftige Strafen. Nach den Plänen Zypries könne das Bußgeld mehrere 10.000 Euro hoch sein. Zudem solle es von den Unternehmen und nicht den einzelnen Manager bezahlt werden. Ob Zypries ihrer Pläne durchsetzen wird, hängt allerdings zunächst von der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts ab.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßt das geplante Gesetz schon vor der Kabinettsentscheidung. Es sei das "ureigene Recht des Aktionärs als Eigentümer des Unternehmens zu wissen, wie viel seine leitenden Angestellten individuell verdienen", sagte DSW-Geschäftsführer Klaus Nieding am Mittwoch im Deutschlandfunk. Transparenz vermeide zudem eine Selbstbedienungsmentalität, sagte Nieding weiter. Nur bei einer Offenlegung der Gehälter könnten die Aktionäre entscheiden, ob der Verdienst der Manager ihrer Leistung entspreche.
