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Steuerunterlagen: New York ebnet den Weg für ein Gesetz, das Trump empfindlich treffen könnte

Der von den US-Demokraten kontrollierte Senat in New York hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der zur Offenlegung von Präsident Trumps Finanzunterlagen führen könnte. Diese werden bisher unter Verschluss gehalten.  

Video: Steuerunterlagen: Trump meldete hohe Verluste an

Steven Mnuchin verpasste den US-Demokraten einen Dämpfer, als er am Montag ihre Forderung nach der Offenlegung von Donald Trumps Steuererklärungen abmoderierte: Der Anfrage "fehlt ein rechtmäßiges Ziel", teilte der US-Finanzminister mit. Basta. Die Finanzunterlagen des US-Präsidenten bleiben damit unter Verschluss (der stern berichtete). Vorerst. Denn im Bundesstaat New York wurde einem Gesetz der Weg geebnet, der das – indirekt – ändern könnte. 

New York verabschiedet Gesetzesentwurf

Am Donnerstag verabschiedete der von den US-Demokraten kontrollierte Senat einen Gesetzesentwurf, der das bundesstaatliche Recht verändern würde. Sollte das Papier auch vom Parlament und Gouverneur Andrew Cuomo gebilligt werden (davon ist derzeit auszugehen), wäre es dem für Steuereinnahmen zuständige Ministerium des Bundesstaates erlaubt, Steuererklärungen für einen "spezifischen und legitimen gesetzgeberischen Zweck" auszuhändigen – etwa auf Anfrage des Vorsitzenden vom Finanz-Komitee. Darüber berichtete etwa die "New York Times" und der US-Sender CNN.

Der Gesetzesentwurf würde lediglich die Offenlegung von Steuererklärungen gegenüber dem Bundesstaat New York ermöglichen, allerdings würde diese im Fall Trumps – der große Teile seines Imperiums in New York – womöglich noch mehr Aufschluss geben: "Die Steuererklärungen des Staates New York enthalten wahrscheinlich Informationen, die denen der Bundeserklärung ähneln", zitierte die "Washington Post" einen US-Anwalt. 

Donald Trump soll Milliardenverlust gemacht haben

Zuvor wurde bekannt, dass Trump in den 80er- und 90er-Jahren offenbar einen Milliardenverlust gemacht hat. Von 1985 bis 1994 habe der heutige US-Präsident rund 1,17 Milliarden US-Dollar verloren, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Trumps Steuerunterlagen. Demnach befanden sich seine Unternehmen in einem weitaus schlechteren Zustand als bisher bekannt. In acht dieser zehn Jahre habe Trump angeblich keine Einkommensteuer gezahlt.

Auf Anfrage des Blattes hatte Trumps Anwalt Charles Harder angegeben, dass die Steuerinformationen über den Präsidenten "nachweislich falsch" seien. Die Angaben über dessen 30 Jahre alte Steuererklärungen seien "höchst ungenau", hieß es demnach weiter.

Das wahre Ausmaß von Trumps Vermögen hat in den USA wiederholt für Schlagzeilen gesorgt, nicht zuletzt weil dieser gern mit seinem Reichtum prahlt. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hatte der Republikaner – anders als andere Kandidaten – seine Steuererklärungen nicht veröffentlicht. 

Quellen: "New York Times", CNN, Nachrichtenagenturen DPA und AFP

fs