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Demokraten fordern Einsicht: US-Finanzminister verweigert Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

Das US-Finanzministerium hält die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump weiter unter Verschluss. Es fehle die rechtliche Grundlage für eine Herausgabe, teilte Finanzminister Mnuchin mit. Der Fall könnte nun vor dem höchsten Gericht der USA landen.

US-Finanzminister verweigert Herausgabe von Donald Trumps Steuererklärungen

US-Finanzminister Steven Mnuchin winkt, als US-Präsident Donald Trump während einer Konferenz spricht

DPA

Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, am Montag (Ortszeit) schriftlich mit. Mnuchin argumentierte in dem von seinem Ministerium veröffentlichten Brief, der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Streit um Donald Trumps Steuererklärungen könnte vor höchstem Gericht der USA landen

Der Streit dürfte nun weiter eskalieren - nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes.

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und seine Entscheidung bis Montag angekündigt. Der Minister hatte zugleich erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anforderung der Demokraten überhaupt rechtmäßig sei. Der ablehnende Bescheid Mnuchins war daher erwartet worden.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat - die andere Kammer im Kongress - ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

fs / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(