Finanzministerium der Vereinigten Staaten

US-Finanzminister Scott Bessent hat die Verlängerung der Lockerung von US-Sanktionen für russisches Erdöl verteidigt. Auf die Frage dazu bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss sagte Bessent am Mittwoch, er habe seine Meinung geändert, nachdem er "von mehr als einem Dutzend der ärmsten und energiepolitisch anfälligsten Länder kontaktiert worden sei". "Sie haben uns gebeten, die Aussetzung zu verlängern, und zwar nur um weitere 30 Tage", sagte er.

Die USA lassen im Zuge des Iran-Kriegs beschlossene Sanktionslockerungen für russisches und iranisches Erdöl auslaufen. "Wir werden die Generallizenz für russisches Öl nicht verlängern", sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch. Bereits am Dienstag hatte Washington mitgeteilt, dass auch die Ausnahmeregelung für iranisches Öl nicht verlängert wird.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez aufgehoben. Die 56-Jährige wurde von der Sanktionsliste gestrichen, wie aus einem Eintrag des US-Finanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Bisher durften US-Bürger oder Unternehmen keine Geschäfte mit ihr machen. Zudem war ihr Vermögen in den USA - soweit vorhanden - eingefroren.

Die Entscheidung der US-Regierung zur vorübergehenden Freigabe von russischem Öl ist in Deutschland parteiübergreifend verurteilt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Lockern von Sanktionen gegen Russland am Freitag "falsch". Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierten die Öl-Freigabe als verheerendes Signal in Richtung Ukraine. Hingegen forderten AfD und BSW die Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Öl.

Die Lockerung der Öl-Sanktionen gegen Russland durch die USA ist in Europa auf deutliche Kritik gestoßen. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag bei einem Besuch in Norwegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, der Schritt werde "auf jeden Fall zu einer Stärkung der Position Russlands führen". Die britische Regierung forderte, "alle Partner" sollten "den Druck auf Russland und seine Kriegskasse aufrechterhalten". Russland drängte hingegen auf eine Aufhebung weiterer Sanktionen gegen Moskau im Energiebereich.