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+++ Ukraine-Newsticker +++: Ukrainisches Parlament lehnt landesweites Referendum ab

Ein von der Regierung selbst vorgeschlagenes Referendum über die territoriale Einheit des Landes lehnt das ukrainische Parlament ab. Der Tag im stern.de-Nachrichtenticker.

+++ 15.30 Uhr: Ukraine will keine Separatisten am Verhandlungstisch +++

Eine Teilnahme der Separatisten an neuen Genfer Gesprächen zur Ukraine-Krise kommt für die Regierung in Kiew nicht infrage. "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine", sagte Außenminister Andrej Deschtschiza in Wien.

Zuvor hatte der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow darauf bestanden, dass bei einem neuerlichen Treffen die ukrainische Opposition mit am Verhandlungstisch sitzen müsste. Deschtschiza seinerseits erklärte, vor einer solchen Gesprächsrunde müsste sich Russland bereiterklären, die Präsidentenwahlen am 25. Mai zu unterstützen.

+++ 14.41 Uhr: Merkel kritisiert Pläne für russische Militärparade auf der Krim +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert russische Pläne, am Freitag eine Militärparade auf der Halbinsel Krim abzuhalten, an der vielleicht auch Russlands Präsident Wladimir Putin teilnimmt. Der 9. Mai sei für Russland als Erinnerung an den Sieg über den Nationalsozialismus ein sehr wichtiges Datum, sagt Merkel in Berlin. Sie selbst sei deshalb vor vier Jahren nach Moskau gereist, um diesen Tag zu würdigen. "Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine Parade abzuhalten."

+++ 14.05 Uhr: Ukrainisches Parlament lehnt Referendum am 25. Mai ab +++

Das ukrainische Parlament lehnt einem Abgeordneten zufolge ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik ab. Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen in der Hauptstadt Kiew hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilt der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) nach der Sitzung mit.

Die prowestliche Regierung hatte in der Vorwoche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Das Referendumsprojekt gilt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik, wo moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt halten. Sie planen am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine Abspaltung von Kiew.

+++ 13.47 Uhr: Russland unter Bedingungen zu neuer Genfer Runde bereit +++

Russland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow unter bestimmten Bedingungen zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit. In diesem Fall müsste auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagt Lawrow in Wien. "Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert." Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine. Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. Die Wahlen müssten frei und fair sein. "Dann werden wir weitersehen", sagt Lawrow.

+++ 12.57 Uhr: EU unterstützt Georgien und Moldawien +++

Zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens mit Georgien und Moldawien beschließt die EU-Kommission, beiden Staaten mit jeweils 30 Millionen Euro zu helfen. Das Geld solle dafür verwendet werden, Firmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern, teilt die Brüsseler Behörde mit. Das Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern soll im Juni unterzeichnet werden. Vor allem in Moldawien fürchtet man wegen der Angliederung der Krim an Russland ohne eine klare Westanbindung eine Eskalation, weil sich die abtrünnigen Landesteile Transnistrien und Gagausien nach Russland orientieren.

+++ 11.32 Uhr: Steinmeier fliegt zu Lawrow nach Wien +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt kurzfristig zu Gesprächen mit den Außenministern aus Russland und der Ukraine nach Wien. Dies teilt das Auswärtige Amt mit. Im Zentrum der Treffen mit den Kollegen Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza soll die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts stehen. Steinmeier hat dazu eine weitere Konferenz zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU in Genf vorgeschlagen. Am Jahrestreffen des Europarats, das an diesem Dienstag in Wien stattfindet, nimmt er nicht teil.

+++ 11.16 Uhr: Russland verstärkt Schwarzmeerflotte +++

Russland kündigt eine deutliche Verstärkung seiner Schwarzmeerflotte an. Neue U-Boote und andere Kriegsschiffe der neuesten Baureihen würden der in Sewastopol auf der Krim stationierten Flotte in diesem Jahr zugewiesen, sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

+++ 9.43 Uhr: 30 Separatisten in Slawjansk getötet +++

Bei den schweren Gefechten in der Nähe von Slawjansk in der Ostukraine sind nach Schätzungen der Regierung in Kiew mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Innenminister Arsen Awakow teilt auf Facebook weiter mit, bei den Kämpfen nahe der Rebellenhochburg seien auch vier ukrainische Soldaten getötet und 20 weitere verletzt worden. Die prorussischen Kräfte hatten am Montag erklärt, dass vier ihrer Kämpfer umgekommen seien.

+++ 9.13 Uhr: Republik Moldau verschärft Grenzkontrollen +++

Wegen der unsicheren Lage im Nachbarland verschärft die Ex-Sowjetrepublik Moldau die Grenzkontrollen. Die Sicherheitskräfte seien angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die öffentliche Ordnung in dem Land sicherzustellen, teilt die Präsidialkanzlei in der Hauptstadt Chisinau mit. Die prowestliche Führung sei "besorgt über die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Region nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine", heißt es. Gefürchtet werden etwa Provokationen prorussischer Kräfte aus dem nahen Odessa. Zudem sind in der abtrünnigen Region Transnistrien etwa 1500 russische Soldaten stationiert.

+++ 6.54 Uhr: Steinmeier warnt vor offenem Konflikt +++

Die Bundesregierung warnt vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", zitieren mehrere europäische Zeitungen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deshalb gelte es, Instrumente zu suchen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. "Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", so Steinmeier. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden.

+++ 5.59 Uhr: Putin braucht laut Nato keine Invasion +++

Russland könnte nach Einschätzung der Nato seine Ziele in der Ostukraine auch ohne eine militärische Invasion erreichen. "Ich denke nun, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Streitkräften die ukrainische Grenze niemals überqueren muss", so Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove. Russland dürfte in der Ostukraine wie bei der Annexion der Halbinsel Krim vorgehen. Putin werde mit seinen Spezialkräften weiter Chaos schüren und sich dann den Zugriff sichern.

+++ 4.10 Uhr: Experten grübeln über Krim-Darstellung im Atlas +++

Mitten in der Krise tüfteln Kartographen bereits an einer Lösung für die Darstellung der Krim im Weltatlas Diercke. Voraussichtlich werde man in zukünftigen Ausgaben die umstrittene Grenze durch eine gestrichelte Linie kennzeichnen, erklärt Reinhold Schlimm, Kartenredakteur im Braunschweiger Westermann Verlag. Der Hinweis könne "von Russland verwaltet" lauten. "Das ist am neutralsten." Der Diercke Atlas erklärt Schülern seit mehr als 130 Jahren die Welt. Bei der Darstellung der Staaten muss sich der Verlag nach den politischen Vorgaben der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz richten.

+++ 2.37 Uhr: Bundesregierung empfiehlt Ausreise +++

Angesichts der sich immer weiter zuspitzende Lage rät das Auswärtige Amt zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Die Situation dort sei "zurzeit sehr angespannt", schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite. Gewarnt werden auch Journalisten. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden."

Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin "dringend abgeraten". Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden, schreibt das AA.

Bei der letzten Überarbeitung am Sonntag hatte das Ministerium lediglich "dringend abgeraten", in diese Gebiete zu reisen.

+++ 1.15 Uhr: Beratung über Russland-Sanktionen +++

Das US-Finanzministerium schickt in dieser Woche einen ranghohen Beamten zur Koordinierung der Strafmaßnahmen gegen Russland nach Europa. Der für Sanktionen zuständige Staatssekretär David Cohen werde sich von Dienstag bis Freitag in Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufhalten, teilt das US-Finanzministerium mit. Der Besucher aus Washington soll die Europäer offenbar für das weitere Vorgehen gegen Russland auf Kurs bringen. Erste Station der Reise von Cohen ist Berlin, gefolgt von Paris und London.

+++ 0.10 Uhr: Direkte Gespräche in Wien möglich +++

Der Europarat berät heute bei einem Ministertreffen in Wien über die Eindämmung der Krise. Zu der Sitzung reisten am Montagabend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Andrej Deschtschyzja an - spekuliert wird über ein bilaterales Treffen.

mad/ono/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters