Finanzkrise USA häufen Rekorddefizit an

Die anhaltende Finanzkrise hat den USA einen neuen Rekordstand beim Haushaltsdefizit beschert: In der Staatskasse klafft ein Loch von 455 Milliarden US-Dollar. Noch im August hatte sich die Bush-Regierung überaus optimistisch gezeigt, dass die Lücke viel geringer ausfallen könnte. Experten rechnen für 2009 mit neuen Milliardenlöchern.

Das US-Haushaltsdefizit hat sich in Folge der Immobilien- und Finanzkrise im angelaufenen Steuerjahr beinahe verdreifacht und damit einen neuen Rekordstand erreicht. Wie das US-Finanzministerium am mitteilte, klaffte im amerikanischen Etat zum Ende des Fiskaljahres 2007/2008 (30. September) ein Loch von 455 Milliarden US-Dollar (335 Milliarden Euro), nach 162 Milliarden Dollar im Steuerjahr davor. Die Regierung in Washington hatte noch im Juli ein um 65 Milliarden Dollar geringeres Budgetdefizit vorhergesagt. Die schwächelnde Konjunktur habe an den Einnahmen gezehrt, während die Ausgaben für Kriegseinsätze, den Arbeitsmarkt und den Kampf gegen die Bankenkrise gestiegen seien, erklärte das US-Finanzministerium

Bisheriger Minus-Rekord im Jahr 2004

Der bisherige Minus-Rekord lag US-Medienberichten zufolge 2004 bei 413 Milliarden Dollar. Der Bericht des Finanzministeriums enthielt keine neue Prognose für das Steuerjahr 2009, nachdem die Regierung ein mehrere hundert Milliarden schweres Rettungsprogramm für die angeschlagene Finanzbranche beschlossen hatte.

Die Haushaltszahlen seien das Ergebnis der anhaltenden Abwärtskorrektur der Immobilienpreise, der Turbulenzen auf den Kapitalmärkten und des Wirtschaftsabschwungs, sagte Finanzminister Henry Paulson. Er rief zu einer Politik auf, die Wirtschaftswachstum und staatliche Ausgabendisziplin zum Ziel habe.

Demokraten beschuldigen Republikaner

Angesichts der jetzt neu hinzu gekommenen Belastungen aufgrund der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken erwarten Fachleute jedoch, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen im neuen Budgetjahr auf 700 Milliarden Dollar steigen könnte. Die Demokratische Partei führte die zunehmende Verschuldung auf die Wirtschaftspolitik der Republikaner zurück. Sie wiesen darauf hin, dass der Staatshaushalt beim Regierungsantritt von Präsident George W. Bush im Jahr 2001 noch einen Überschuss aufwies. Als Gründe für die defizitäre Entwicklung nannten sie neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie dem Wiederaufbau nach dem Hurrikan "Katrina" auch die Steuersenkungen der Regierung Bush in den Jahren 2001 und 2003.

Auch amerikanische Unternehmen müssen nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's im kommenden Jahr knapp 800 Milliarden Dollar an Schulden refinanzieren. Für einige Unternehmen könnte dies das Aus bedeuten, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten S&P-Analystenbericht. In gewöhnlichen Zeiten sei dies das normale Alltagsgeschäft, aber wegen der Kreditklemme falle es den Unternehmen schwerer, die Märkte anzuzapfen, vor allem im spekulativen Bereich. "Den Unternehmen wird nicht gefallen, was sie am Kreditmarkt erleben." Sie müssten für die Refinanzierung mittel- und langfristiger Verbindlichkeiten mehr zahlen, und dies könnte vor allem riskanter aufgestellte Unternehmen zu Fall bringen.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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