Der künftige US-Präsident Barack Obama hat aus Sorge über das rasant steigende Haushaltsdefizit eine "Etat-Polizistin" ernannt. Die Topmanagerin der Unternehmensberatung McKinsey und frühere stellvertretende Finanzministerin Nancy Killefer solle auf dem neu geschaffenen Posten einer Haushalts-Wächterin für strikte Ausgabendisziplin sorgen. Das Defizit dürfte neuesten Berechnungen zufolge im laufenden Jahr auf über 1,2 Billionen Dollar (870 Milliarden Euro) anwachsen - das ist mehr als doppelt so viel wie im abgelaufenen Haushaltsjahr.
Die Regierung dürfe nicht weiterhin "Milliarden Steuergelder für überholte Programme vergeuden, die ausschließlich durch die Macht von Lobbyisten und Interessengruppen bestehen", warnte Obama am Mittwoch in Washington kurz vor einem Treffen mit Präsident George W. Bush im Weißen Haus.
Mittagessen mit den vier Amtsvorgängern
An einem anschließenden Mittagessen nahmen auch die früheren Präsidenten Bill Clinton, Jimmy Carter und George Bush Senior teil. Auf Bushs Einladung kam die Fünferrunde zu einem gemeinsamen Essen zusammen, zuvor hatten sich der Amtsinhaber und sein Nachfolger zu einer rund 30minütigen privaten Unterredung im Oval Office getroffen, dem Büro des Präsidenten. "Wir wollen, dass Sie Erfolg haben", sagte Bush an Obama gewandt. "Ob wir Demokraten oder Republikaner sind, uns ist dieses Land zutiefst wichtig." Obama hatte das Treffen bei seiner ersten Zusammenkunft mit Bush im Weißen Haus im November vorgeschlagen. Damit kamen am Mittwoch zum ersten Mal seit 1981 alle noch lebenden Präsidenten im Weißen Haus zusammen.
"Etats entschlacken"
Das galoppierende Defizit bereitet Obama seit längerem Sorgen. Ausdrücklich fügte er hinzu, das geplante Konjunkturprogramm in Höhe von rund 800 Milliarden Dollar werde die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter vertiefen. Die USA müssten vermutlich "über Jahre hinaus" mit einem Defizit von über einer Billion Dollar leben.
"Wir müssen unseren Etat Posten für Posten entschlacken", sagte Obama. "Was wir nicht brauchen, muss gestrichen werden...", sagte er. Die neue Etat-Wächterin sagte, die meisten Probleme hätten sich innerhalb von Jahrzehnten entwickelt. Es brauche daher Zeit, Änderungen zu erreichen. "Aber es gibt eine Dringlichkeit, damit jetzt zu beginnen", sagte Killefer. Sie habe Erfahrung darin, "im privaten und im öffentlichen Sektor Wandel" durchzusetzen. Die Regierung könne viele Aufgaben effektiver erfüllen.
Die Haushaltslage hatte sich während der achtjährigen Amtszeit Bushs dramatisch verschlechtert. Präsident Bill Clinton hatte bei seinem Ausscheiden im Jahr 2000 einen Haushalts-Überschuss hinterlassen. Im Haushaltsjahr 2008, das im September endete, klaffte ein Loch von 455 Milliarden Dollar. Ursachen waren nicht zuletzt die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie ein erstes Konjunkturprogramm.
