Haushaltsjahr

Der Bundestag hat eine Ausnahme der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Damit reagiert das Parlament auf das Karlsruher Haushaltsurteil und sichert bereits aufgenommene Kredite nachträglich rechtlich ab.

US-Präsident Joe Biden hebt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr nun doch auf 62.500 an. Damit werde die von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump beschlossene "historisch niedrige" Obergrenze rückgängig gemacht.

Der US-Präsident setzt zwar den Rotstift an, doch das Loch im US-Haushalt kann er damit nicht stopfen. In einem Budget-Entwurf für 2011, den Barack Obama am heutigen Montag dem Kongress vorlegt, geht er erneut von einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar aus. Nutznießer des Entwurfs ist die Atomkraft-Lobby - doch es gibt auch einen großen Verlierer.

Zur Überwindung der Wirtschaftskrise nimmt die US-Regierung ein Defizit in astronomischer Höhe in Kauf. Die Staatsausgaben übersteigen die erwarteten Einnahmen um 1,75 Billionen Dollar. Das ist das größe Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg.

Den USA droht im laufenden Haushaltsjahr laut jüngsten Schätzungen ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar. Ein Problem, das Barack Obama auch beim Mittagessen mit seinen vier Amtsvorgängern im Weißen Haus beschäftigt haben dürfte. Aus Sorge über die Schulden hat der künftige US-Präsident eine "Etat-Polizistin" ernannt.