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Nach parteiinterner Kritik US-Präsident Biden vervierfacht Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme

Nach parteiinterner Kritik: US-Präsident Biden vervierfacht Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme
Sehen Sie im Video: US-Präsident Biden kündigt Truppenabzug aus Afghanistan an




Symbolträchtiger Besuch außerhalb von Washington D.C.. Am Mittwoch ist US-Präsident Joe Biden vor die Gräber von Soldaten getreten, die im Einsatz in Afghanistan ihr Leben gelassen hatten. In einer Rede ebenfalls in Washington dann die entscheidenden Worte: "Es ist Zeit, diesen ewigen Krieg zu beenden", so der Präsident 20 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Kriegs läuten die USA und ihre Nato-Partner, darunter Deutschland, das Ende des Militäreinsatzes am Hindukusch ein. Biden kündigte an, die verbliebenen 2500 amerikanischen Soldaten ab dem 1. Mai nach Hause zu holen und den Truppen-Abzug in enger Abstimmung mit den Verbündeten bis spätestens zum 11. September abzuschließen. Biden hat das Thema auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat am Mittwoch erörtert. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie stehe für einen geordneten, gemeinsamen Abzug. Die Nato erklärte, es gebe in Afghanistan keine militärische Lösung. Innerhalb von wenigen Monaten sollen alle ausländischen Soldaten abgerückt sein. Mit dem 11. September wählte Biden ein symbolträchtiges Datum. Der von ihm gesetzte Stichtag fällt genau auf den 20. Jahrestag der islamistischen Anschläge von 2001 in den USA, die der Anlass für den längsten Militäreinsatz in der Geschichte der USA waren.
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US-Präsident Joe Biden hebt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr nun doch auf 62.500 an. Damit werde die von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump beschlossene "historisch niedrige" Obergrenze rückgängig gemacht.

Die US-Regierung hebt die von Ex-Präsident Donald Trump verfügte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen für das laufende Haushaltsjahr deutlich an. Anstatt der "historisch niedrigen" Obergrenze von 15.000 sollen nun bis Ende September maximal 62.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, wie Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit) erklärte. Damit solle Flüchtlingen weltweit geholfen werden, "die schon so viel erlitten haben" und nun "angstvoll darauf warten, ihr neues Leben zu beginnen". Im nächsten Jahr soll die Obergrenze wie geplant auf 125.000 angehoben werden.

Abkehr von Trump-Kurs – nach scharfer Kritik

Der Demokrat Biden nahm mit der Anhebung der Grenze für das laufende Jahr beißender Kritik des linken Flügels seiner Partei den Wind aus Segeln. Mehrere Abgeordnete hatten ihm vorgeworfen, die "rassistische und fremdenfeindliche" Politik seines Vorgängers fortzusetzen. Auch Menschenrechtsorganisationen hatten Biden kritisiert.

Auslöser der Kritik war gewesen, dass die Regierung Mitte April lediglich eine Änderung der Herkunftskriterien für die bestehende Obergrenze von 15.000 ankündigte – und nicht eine Erhöhung auf 62.500 wie zuvor von Biden versprochen. Nach einem Sturm der Kritik erklärte das Weiße Haus daraufhin, es habe "Verwirrung" gegeben und kündigte an, bis Mitte Mai eine neue Obergrenze festzulegen. 

Biden räumte am Montag aber ein, dass es bis Ende September vermutlich nicht gelingen werde, die Grenze von 62.500 tatsächlich auszuschöpfen. Dies sei die "traurige Wahrheit", sagte er. "Wir arbeiten daran, die Schäden der vergangenen vier Jahre zu beheben", sagte er mit Blick auf Trumps Regierung. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen werde nun wieder hochgefahren.

Trumps Limit von 15.000 Menschen war das niedrigste seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Grenze zuletzt bei 85.000 Flüchtlingen gelegen. Die Flüchtlinge werden meist schon in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft und im Erfolgsfall per Flugzeug in die USA gebracht.

fs DPA AFP

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