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US-Haushalt: In Obamas Etat klafft erneut ein Billionen-Loch

Der US-Präsident setzt zwar den Rotstift an, doch das Loch im US-Haushalt kann er damit nicht stopfen. In einem Budget-Entwurf für 2011, den Barack Obama am heutigen Montag dem Kongress vorlegt, geht er erneut von einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar aus. Nutznießer des Entwurfs ist die Atomkraft-Lobby - doch es gibt auch einen großen Verlierer.

Die USA planen auch im nächsten Haushaltsjahr mit einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Der Budgetentwurf für 2011, den die Regierung von US-Präsident Barack Obama am Montag dem Kongress vorlegen will, sieht dem Vernehmen nach einen Ausgabenüberschuss von 1,3 Billionen Dollar vor. Im laufenden Haushaltsjahr, das am 1. Oktober endet, beträgt der Fehlbetrag 1,6 Billionen Dollar - so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Der Entwurf für 2011 hat ein Volumen von insgesamt 3,8 Billionen Dollar. Die Neuverschuldung soll dem Entwurf zufolge in den nächsten zehn Jahren im Schnitt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zum Vergleich: In der EU verlangt das sogenannte Maastricht-Kriterium von den Mitgliedstaaten die Begrenzung der Neuverschuldung auf maximal drei Prozent des BIP. Trotz zunehmender Staatsverschuldung sieht der Haushaltsplan weitere Anreize zur Belebung der Konjunktur vor.

Noch am Sonntag ergänzte das Weiße Haus den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die zusätzlichen Mittel für Impulse am Arbeitsmarkt sollen nach Angaben von Regierungssprecher Robert Gibbs unter anderem für steuerliche Anreize für Unternehmen verwendet werden, die neue Arbeitskräfte einstellen. Außerdem sollen Banken dazu gebracht werden, Kredite für mittelständische Firmen in finanziellen Nöten bereitzustellen.

Nasa der große Verlierer

In dem Entwurf setzt der Präsident in verschiedenen Bereichen den Rotstift an - etwa 120 Programme und Projekte sind dem Weißen Haus zufolge gestrichen. Ein Verlierer ist die Raumfahrtbehörde Nasa. Nach Medienberichten ist Obama aus Kostengründen vom Plan seines Vorgängers George W. Bush für eine neue bemannte Mondmission bis 2020 abgerückt. Demnach soll die Nasa ihr gesamtes Constellation-Programm einstellen, das auf die Entwicklung von Raketen für Reisen zur Internationalen Raumstation ISS, zum Mond und dann später sogar zum Mars abzielte. Wie es heißt, kann die Nasa zwar mit mehr Geld rechnen, aber dies soll vorrangig Investitionen in die Entwicklung kommerzieller Raumfahrzeuge dienen.

Um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen, will Obama in der Energiepolitik offenbar einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft legen. Dem Vernehmen nach enthält der Haushaltsentwurf Kreditgarantien für neue Reaktoren im Volumen von 54 Milliarden Dollar. Bislang hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäußert.Die sich abzeichnende Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit den massiven Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung.

In der vergangenen Woche hatte Obama angekündigt, dass er in den drei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit bestimmte Etatbereiche einfrieren will. Unter anderem will er dies auch durch Bündelung bestimmter Programme erreichen. Ausgenommen sind öffentliche Programme wie die Rentenversicherung und die staatlichen Krankenversicherungen für ältere und bedürftige Menschen. Auch den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich will Obama nicht antasten. Wie es heißt, wird es 2011 wieder eine leichte Aufstockung der Militärausgaben geben. Obama hat den Berichten zufolge auch 25 Milliarden Dollar an Hilfen für Bundesstaaten vorgesehen, die in einer besonders schlimmen Haushaltsklemme stecken.

APN/DPA / DPA