Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland ist am Donnerstag ausgelaufen: Moskau und Washington konnten sich nicht auf eine Verlängerung des "New Start"-Abkommens von 2010 einigen.
Was ist das "New Start"-Abkommen?
Im April 2010 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama den Vertrag mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Bemühen um einen "Neubeginn" mit Moskau. Die USA und Russland verpflichteten sich damit, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern – 30 Prozent weniger als 2002 waren vereinbart und 74 Prozent unter dem Ziel des ursprünglichen Start-Vertrags von 1991.
Zudem wollten beide Seiten ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 begrenzen. Der Vertrag erlaubte darüber hinaus beiden Parteien gegenseitige Kontrollbesuche. Obama lobte den Vertrag als "bahnbrechend".
Was geschah unter US-Präsident Donald Trump?
In Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) kündigten die USA mehrere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland auf. Sie stiegen sowohl aus dem INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aus als auch aus dem Vertrag "Open Skies", der Rüstungskontrolle durch Beobachtungsflüge über dem Gebiet anderer Vertragsstaaten vorsieht. In den Verhandlungen über eine Fortsetzung des "New Start"-Abkommens trat Trump erstmals dafür ein, China einzubeziehen. Dies gelang jedoch nicht.
Wie kam es dann zur Verlängerung von "New Start"?
Den Weg ebnete die Abwahl Trumps: Sein Nachfolger Joe Biden von den Demokraten sprach sich nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 für den Vorstoß des ehemaligen sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow aus, das Abkommen zu verlängern. Kurz vor Auslaufen von "New Start" im Februar 2021 stimmte die russische Duma einem von Präsident Wladimir Putin vorgelegten Gesetz zu, das Abkommen um fünf Jahre zu verlängern.
Was passierte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine?
Nach der russischen Großinvasion im Februar 2022 verschärften sich die Spannungen zwischen den USA und Russland. Moskau kündigte zunächst die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von New Start auf. Knapp ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs verkündigte Putin dann im Februar 2023: "Russland suspendiert seine Beteiligung am New-Start-Vertrag."
Gab es seitdem Versuche zur Wiederbelebung?
Ja. Im September 2025 war es Putin, der Präsident Trump vorschlug, das New-Start-Abkommen um ein Jahr zu verlängern. Der US-Präsident nannte den Vorstoß zwar "eine gute Idee", dann aber passierte nichts. Vorausgegangen war eine beispiellose Annäherung zwischen dem russischen Staatschef und Trump seit dem erneuten Amtsantritt des Republikaners im Januar 2025.
Wie soll es bei der Rüstungskontrolle von Atomwaffen jetzt weitergehen?
Die US-Regierung besteht auf einer Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Abrüstungsvertrag. "Wahre Rüstungskontrolle" sei im 21. Jahrhundert nur mit der Beteiligung Pekings möglich, da China über "riesige und schnell wachsende Waffenvorräte" verfüge, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch.
Peking erklärte wiederum am Donnerstag, sich "zum jetzigen Zeitpunkt nicht an Verhandlungen über nukleare Abrüstung" beteiligen zu wollen, da Russland und die USA weiterhin über deutlich größere "nukleare Fähigkeiten" verfügten.
Moskau erklärte, sich mit dem Auslaufen des "New Start"-Abkommens nicht mehr an die Beschränkungen der Zahl seiner Atomsprengköpfe gebunden zu fühlen.
Welche Kritik gibt es?
Atomwaffenexperten warfen Trump vor Ablauf des Abkommens eine gefährliche Untätigkeit vor. "Die Trump-Regierung hätte schon vor Monaten handeln sollen", sagt der Politologe Jon Wolfsthal von der Denkfabrik Federation of American Scientists (FAS) in Washington. Daryl Kimball von der Waffenkontroll-NGO Arms Control Association erklärte, es gebe keine Anzeichen dafür, "dass Trump oder sein Team sich seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2025 die Zeit genommen haben, China Gespräche über Risikominderung oder Rüstungskontrolle vorzuschlagen". Er erklärte, Moskau und Washington könnten sich auf einen Erhalt der Beschränkungen einigen und dann Druck auf Peking ausüben.
Kimball warf dem US-Präsidenten zudem vor, keine "kohärente Strategie" bei der Rüstungskontrolle zu verfolgen. Ende Oktober hatte Trump den Wiedereinstieg in US-Atomwaffentests angekündigt, die seit 1992 beendet sind. Was genau der Rechtspopulist damit gemeint haben könnte, ist bis heute unklar.
Quellen: FAS.org, "Washington Post" (Bezahlinhalt), mit Material der Nachrichtenagentur AFP
