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Überwindung der Wirtschaftskrise: Obama nimmt Billionen-Defizit in Kauf

Zur Überwindung der Wirtschaftskrise nimmt die US-Regierung ein Defizit in astronomischer Höhe in Kauf. Die Staatsausgaben übersteigen die erwarteten Einnahmen um 1,75 Billionen Dollar. Das ist das größe Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Haushalt in den USA wird in diesem Jahr nach Einschätzung der Regierung ein Rekorddefizit aufweisen. Für das laufende Haushaltsjahr erwartet das Weiße Haus nach Angaben vom Donnerstag einen Fehlbetrag von 1,75 Billionen Dollar bei einem Gesamtumfang von 3,724 Billionen Dollar. Dies wären 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der höchste Anteil seit 1945. Im kommenden Haushaltsjahr soll der Umfang des Budgets auf 3,606 Billionen Dollar sinken, das Defizit wird auf 1,171 Billionen Dollar veranschlagt.

US-Präsident Barack Obama hat bei der Vorlage seines Etatentwurfs harte Einschnitte bei staatlichen Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für Vermögende angekündigt. Sein Etatentwurf werde von Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit geprägt sein, versicherte Obama am Donnerstag in Washington. Die Details des Haushalts wollte das Weiße Haus später bekanntgeben.

Sein Haushalt breche mit der Praxis seines Vorgängers George W. Bush, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zu verbergen, sagte der Präsident. Es werde bei ihm keine "unredliche Buchführung" mehr geben. Die Amerikaner müssten angesichts der Krise und des enormen Defizits auch Opfer bringen, meinte Obama.

Obama versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde. Kurzfristig allerdings werde das Minus im Etat angesichts der schweren Wirtschaftskrise erhöht werden müssen. Obama will einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge weitere 250 Milliarden Dollar zur Verfügung haben, um der angeschlagenen Finanzwirtschaft zu helfen. Bereits die Regierung seines Vorgängers George W. Bush hatte ein Hilfspaket für die Finanzbranche in Höhe von 700 Milliarden Dollar geschnürt.

Der Haushalt soll den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Er kündigte an, dass künftig Arbeitslose mehr Hilfe für ihre Krankenversicherung bekommen werden. Sieben Millionen Amerikanern werde damit geholfen. Die Steuern für 95 Prozent der Bürger sollen gesenkt werden.

15 Milliarden Dollar für Investitionen in erneuerbare Energien

Wichtig sei nun die Konzentration auf die wesentlichen Zukunftsprojekte und die Schaffung der Grundlagen für langfristiges Wirtschaftswachstum, sagte Obama. Dazu gehörten Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Dollar für erneuerbare Energie wie Sonnen- und Windprojekte in den kommenden zehn Jahren.

Es gibt laut Obama erheblichen Spielraum für Einsparungen. Bei der Überprüfung der Bücher habe sein Team bereits unnütze Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar entdeckt. Milliarden seien verschwendet worden mit Projekten im Irak, die nicht ausgeschrieben worden seien. Künftig werde es auch keine Steuererleichterungen für US-Firmen geben, die Arbeitsplätze ins Ausland exportierten.

Als Beispiele für weitere Einsparmöglichkeiten nannte Obama Verwaltungsreformen (20 Millionen Dollar) sowie den Stopp "verschwenderischer Zahlungen" für die Säuberung aufgegebener Kohle-Bergwerke (200 Millionen Dollar). Auch erfolglose Mentor-Programme im Bildungsbereich könnten gestrichen werden. Der vom Präsidenten vorgelegte Etat muss vom US-Kongress verabschiedet werden.

DPA/AFP/AP / AP / DPA