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EU-Stabilitätspakt: Großbritannien reißt die Hürde

Die EU-Kommission hat Defizitsünder Großbritannien gerügt, weil die britische Staatsverschuldung zum zweiten mal in Folge über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent lag. Eventuelle Sanktionen lassen die Briten jedoch kalt.

Großbritannien verstößt nach Einschätzung der EU-Kommission bereits zum zweiten Mal gegen den EU-Stabilitätspakt. Die Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, die britische Neuverschuldung von 3,2 Prozent im Haushaltsjahr 2004/2005 sei übermäßig. Was Brüssel besonders sauer aufstößt: wegen des starken Wachstums in Großbritannien kann die Neuverschuldung nicht durch eine lahmende Wirtschaftslage gerechtfertigt werden. Großbritannien ist zwar kein Mitglied der Euro-Zone. Dennoch ist es nach dem EU-Vertrag verpflichtet, die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einzuhalten - gegen die Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich zum vierten Mal in Folge verstoßen wird.

Keine Sanktionen zu befürchten

Die EU-Kommission geht davon aus, dass das britische Defizit im laufenden Haushaltsjahr wahrscheinlich nicht mehr korrigiert werden dürfte. Die EU-Behörde will aber erst nach Beratung mit den EU-Staaten entscheiden, ob gegen London ein Defizit-Strafverfahren eröffnet werden soll. Weil Großbritannien nicht der Währungsunion angehört, drohen dem Land aber auch bei andauernden Verstößen keine Sanktionen, sondern nur Empfehlungen zur Haushaltskonsolidierung. Das Land ist also vor milliardenschweren Sanktionen sicher - nicht unbedingt ein starker Anreiz, die Verschuldungslage zu ändern.

Insgesamt seien die britischen Staatsfinanzen in einem recht guten Zustand, erklärte die Kommission. So liegt die Gesamtstaatsverschuldung mit 41 Prozent des BIP im Haushaltsjahr 2004/2005 deutlich unter der Obergrenze von 60 Prozent und ist die zweitniedrigste in der EU. Auch gehört Großbritannien zu den besonders wachstumsstarken Ländern. Das BIP wuchs im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent. In diesem Jahr wird ein Wachstum von 2,9 Prozent erwartet.