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Haushaltsdefizit

Artikel zu: Haushaltsdefizit

Ilie Bolojan (l) und Nicusor Dan

Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung

Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.
Präsident Dan (l.) und Bolojan

Liberaler Ilie Bolojan zum rumänischen Ministerpräsidenten ernannt

Nach turbulenten Monaten hat Rumäniens neuer Präsident Nicusor Dan den liberalen Politiker und Pro-Europäer Ilie Bolojan zum Ministerpräsidenten ernannt. Dan sagte am Freitag in der Hauptstadt Bukarest, der bisherige Präsident des rumänischen Senats sei "die am besten geeignete Person, um die notwendigen Reformen des rumänischen Staatsapparats durchzuführen". 
US-Präsident Trump bezeichnet das Haushaltsgesetz als "großes, schönes Gesetz"

US-Republikaner im Repräsentantenhaus wollen über Haushaltsgesetz abstimmen

Die US-Republikaner wollen am Donnerstag im Repräsentantenhaus über das Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump abstimmen lassen, das auch in der republikanischen Partei umstritten ist. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, setzte für 04.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MESZ) eine Abstimmung an. 
Mike Johnson, Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus

Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus geben Widerstand gegen Haushaltsgesetz auf

Ein umfassendes Haushaltsgesetz der Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine Hürde im US-Repräsentantenhaus passiert. Der Entwurf, der Steuersenkungen und gleichzeitige Kürzungen bei Sozialausgaben vorsieht, wurde am Sonntag im Haushaltsausschuss angenommen und soll noch in dieser Woche zur Abstimmung im US-Repräsentantenhaus gebracht werden, wie der Mehrheitsführer der Abgeordnetenkammer, Mike Johnson, dem US-Sender "Fox News" sagte. Zuvor hatten einige republikanische Abgeordnete ihren Widerstand gegen den Haushaltsplan aufgegeben.