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US-Konjunkturprogramm: Obama macht Biden zum obersten Aufpasser

Kontrolle und Ausgabendisziplin - so will US-Präsident Barack Obama sicherstellen, dass das Konjunkturprogramm der amerikanischen Wirtschaft wieder auf die Beine hilft. Oberster Aufseher über die Verteilung der Milliarden soll Vize Joe Biden sein. Unterdessen versprach das Finanzministerium mehr Geld für US-Banken.

Nach der Durchsetzung seines Konjunkturprogramms fordert US-Präsident Barack Obama nun strikte Ausgabendisziplin. Bei einem "Etatgipfel" am Montag im Weißen Haus bekräftigte er sein Ziel, das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar (1,01 Billionen Euro) innerhalb der nächsten vier Jahre zu halbieren. "Wir können solche Defizite auf Dauer nicht beibehalten", mahnte Obama. "Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können." Der nächste Etat müsse Posten für Posten überprüft werden.

"Ich verspreche, das Defizit, das wir übernommen haben, bis zum Ende meiner Amtszeit zu halbieren", sagte Obama. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass Obama dies hauptsächlich durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar (195.000 Euro) und Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreichen will. Medienberichten zufolge will Obama auch bei High-Tech-Waffenprojekten im Verteidigungshaushalt massiv die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken. Zu den Teilnehmern des "Etatgipfels" am Montag gehörten Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder beider Parteien.

Biden soll Verteilung überwachen

Obama ernannte seinen Vize Joe Biden zum Aufseher über das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm. Biden werde sicherstellen, dass die Verteilung der Hilfen rasch und vernünftig ablaufe, sagte Obama auf einer Versammlung von Gouverneuren am Montag. Zudem solle der langjährige Regierungsbeamte Earl Devaney darüber wachen, dass keine Staatsgelder verschwendet würden. Die Auszahlung von mehr als 15 Milliarden Dollar aus dem Paket an das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid solle am Mittwoch anlaufen.

Nach dem fast geschlossenen Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene Konjunkturprogramm zeichnet sich neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitierten US-Zeitungen am Montag Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.

In den nächsten Tagen will Obama die Eckdaten seines ersten Haushaltsplanes vorlegen. Dieser werde eine "nüchterne" und "ehrliche" Bestandsaufnahme, die Wiederherstellung der Ausgabendisziplin sowie klare strategische Ziele für Investitionen und Einsparungen widerspiegeln, kündigte der Präsident an. Bereits am Dienstagabend Ortszeit will Obama vor beiden Häusern des Kongresses eine politische Bestandsaufnahme vornehmen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird dabei im Mittelpunkt stehen.

Finanzminister verspricht mehr Geld für Banken

Unterdessen sagte die US-Regierung den großen Banken des Landes bei Bedarf weitere Hilfen zugesagt. Die Regierung stehe fest hinter dem Bankensystem und werde sicherstellen, dass die Geldhäuser liquide genug seien, um Kredite zu vergeben, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Die Banken könnten ihre Kapitalbasis außerdem durch die Umwandlung staatlicher Vorzugsaktien in Stammaktien verbessern.

Am Mittwoch wollen die Behörden mit einem sogenannten "Stress-Tests" beginnen, um den Kapitalbedarf der größten Banken auszuloten. Bei Bedarf würde der Staat den Instituten Kapitalpuffer zur Verfügung stellen. Namen von Banken nannten die Aufsichtsbehörden jedoch nicht und betonten, dass die US-Institute derzeit über eine "gute Kapitalausstattung" verfügten. Die Tests sind Teil eines von Finanzminister Timothy Geithner vor kurzem vorgestelltem Bankenrettungsplan.

Viele Banken haben bereits im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren Tarp-Programms von Obamas Vorgänger George W. Bush Finanzhilfen in Form von wandelbaren Vorzugsaktien erhalten. Wenn die Institute diese in Stammaktien umwandeln, bekommen sie nicht zwangsläufig neues Kapital. Jedoch würde sich so der Anteil der greifbaren Stammaktien erhöhen, was Belastungen durch Abschreibungen dämpfen könnte. Außerdem könnten Stammaktien in Staatshand Sorgen von Investoren zerstreuen, dass sie völlig aus dem Unternehmen gedrängt werden.

Am Montag verlautete außerdem aus Kreisen, die Regierung erwäge die Erhöhung ihres Anteils an der einst weltgrößten Bank Citigroup. Die zuletzt schwer gebeutelten Aktien der Citigroup schossen daraufhin über 15 Prozent nach oben. Medienberichten zufolge könnte die Staatsbeteiligung auf bis zu 40 Prozent steigen. Komplett verstaatlicht werden solle die Bank aber nicht. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, dass Präsident Obama auf ein Bankensystem in privater Hand setze, das von den Behörden reguliert werde. Zu einzelnen Banken wollte sich der Sprecher nicht äußern. Laut dem TV-Sender CNBC wollte die Citigroup in der Nacht auf Dienstag oder am Dienstag ein Abkommen mit der Regierung bekanntgeben.

DPA/Reuters / DPA / Reuters