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Haushaltsloch der USA: Obama will bei Verteidigung und Gesundheit sparen

Barack Obama möchte bis in spätestens 12 Jahren das enorme Haushaltsloch der USA stopfen. Unter anderem mit Kostensenkungen bei Verteidigung und Gesundheit. Außerdem sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden.

US-Präsident Barack Obama will mit einer Steuerreform, Einsparungen im Verteidigungsbudget und Änderungen im staatlichen Gesundheitswesen dem enormen Haushaltsdefizit zu Leibe rücken. In spätestens zwölf Jahren solle das immense Defizit um vier Billionen Dollar reduziert werden, kündigte Obama am Mittwoch in Washington an. Der Präsident warnte, eine steigende Verschuldung könnte Arbeitsplätze kosten, die Wirtschaftserholung gefährden und die USA dazu zwingen, sich stärker bei Ländern wie China Geld zu borgen. "Wenn die Geldgeber sich um unsere Fähigkeit zur Rückzahlung sorgen, könnte das für jeden die Zinsen erhöhen - und Unternehmen die Schaffung von Jobs oder Familien die Aufnahme einer Hypothek erschweren." Obama, der 2012 wiedergewählt werden will, gab sich zuversichtlich: "Wir können das Problem lösen.

Dafür will er Regierungschef eine Reihe von Steuerschlupflöchern schließen und den Rotstift im Verteidigungshaushalt ansetzen. Zudem sollen bis 2023 bei den Gesundheitsprogrammen von Bund und Bundesstaaten 480 Milliarden eingespart werden. Angestrebt wird außerdem ein Regelwerk zur dauerhaften Begrenzung der Staatsausgaben. An der Finanzmärkten wurde die Rede positiv aufgenommen. Die Kurse von US-Staatsanleihen legten zu.

Nach den Plänen Obamas soll das Defizit 2015 nur noch 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und zum Ende des Jahrzehnts auf zwei Prozent sinken. Der Schuldenberg der USA wird voraussichtlich bis Mitte Mai auf 14,3 Billionen Dollar anwachsen und damit die gesetzlich festgelegte Obergrenze erreichen. Das Finanzministerium hat erklärt, den Stichtag durch gewisse Maßnahmen bis zum 8. Juli herauszögern zu können. Der Kongress müsste einer Erhöhung der Grenze aber zustimmen - der nächste Streit mit den Republikanern steht unmittelbar bevor.

Umfragen zufolge ist das Defizit von derzeit zehn Prozent der Wirtschaftsleistung auch eine zentrale Sorge für die Amerikaner und damit ein wichtiges Thema im langsam anlaufenden Wahlkampf.

Mit seiner Rede wollte Obama die Initiative in der Defizitdebatte zurückgewinnen, die zuletzt die Republikaner an sich gerissen haben. Der Präsident steht finanzpolitisch und wahlkampftaktisch unter massivem Druck: Ohne eine Einigung droht den USA eine Krise der Staatsfinanzen. Die Republikaner haben in der vergangenen Woche schon eigene Pläne vorgelegt, die Einsparungen von vier bis sechs Billionen Dollar über zehn Jahre vorsehen - und zwar durch Kürzungen bei staatlichen Dienstleistungen und Steuererleichterungen für Reiche. Kurz vor der Rede hatten die Republikaner Plänen für Steuererhöhungen erneut eine Absage erteilt.

mm/Reuters / Reuters