John Boehner, erklärte in der Nacht zum Samstag mitteilte, einigten sich beide Seiten auf Milliarden-Einschnitte im Etat für das laufende Jahr. US-Präsident Barack Obama zeigte sich erleichtert.
"Wir haben einen Deal", verkündete Boehner, der Mehrheitsführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, seinen Kollegen in einem gefühlsgeladenen Treffen rund eine Stunde vor Ablauf eines Übergangsbudgets um Mitternacht - ohne ein Abkommen hätten viele Behörden danach mangels Finanzierung vorübergehend schließen müssen. In einer gemeinsamen Erklärung versicherte Boehner und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sich auf weitere Ausgabenkürzungen in "historischer Höhe" geeinigt zu haben.
Senat und Abgeordnetenkammer müssen nun eine kurzfristige Brückenfinanzierung beschließen, um dem Kongress Zeit zur Verabschiedung des endgültigen Etats für das laufende Haushaltsjahr zu geben.
Den Angaben demokratischer Vertreter zufolge einigten sich beide Seiten unter Vermittlung des Weißen Hauses auf Budget-Einschnitte in Höhe von insgesamt 38,5 Milliarden Dollar. Vom Tisch seien Forderungen der Republikaner, der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood die staatliche Unterstützung zu entziehen. Das konservative Lager wirft der Organisation vor, mit Steuergeld Abtreibungen zu finanzieren.
In einer ersten Reaktion auf die Einigung sprach Obama von einigen "schmerzhaften Einschnitten". Unter "besseren Umständen" hätte er ihnen nicht zugestimmt, sagte der Präsident weiter. Doch der einzige Weg, die Investitionen in Amerikas Zukunft zu schützen, sei es, damit zu beginnen "im Rahmen unserer Möglichkeiten zu leben".
Ohne eine Einigung wäre der Geldhahn versiegt
Der Einigung waren tagelange zähe Verhandlungen zwischen den Kongress-Spitzen und dem Weißen Haus vorangegangen. Beide Seiten waren sich des Risikos eines Popularitätsverlusts bei einem Scheitern bewusst. Angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits von rund 1,6 Billionen Dollar in diesem Jahr wollten die Republikaner die Staatsausgaben deutlich herunterfahren. Sie hatten Obamas Budgetpläne für das Ende September ablaufende Haushaltsjahr 2011 zurückgewiesen und im Repräsentantenhaus einen eigenen Entwurf verabschiedet, der Einschnitte in Höhe von 61 Milliarden Dollar vorsieht. Das Vorhaben scheiterte aber im von den Demokraten dominierten Senat.
Bislang wurde die Finanzierung des Staates mit sechs befristeten Nothaushalten gesichert. Ohne eine Einigung bis Mitternacht wären vielen staatlichen Stellen der Geldhahn zugedreht worden - wie schon einmal vor 15 Jahren im Budgetstreit zwischen dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton und einem republikanisch dominierten Kongress. Rund 800.000 Staatsangestellte hätten dann einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten müssen, Nationalparks und staatliche Museen wären geschlossen geblieben.
