Ein Haushaltsnotstand in den USA ist abgewendet. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich Demokraten und Republikaner in letzter Minute auf einen Budgetplan, wie beide Seiten am Freitagabend (Ortszeit) kurz vor Ablauf der Einigungsfrist mitteilten. Nach Worten von Präsident Barack Obama sieht der Kompromiss die tiefsten Haushaltseinschnitte in der Geschichte des Landes vor. Obama dankte den Führern beider Parteien. Nach Angaben des Republikaners Devin Nunes sind Einsparungen von 39 Milliarden Dollar geplant.
In einer Eilabstimmung beschloss der Senat eine Überbrückungsfinanzierung für eine Woche. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses wurde unmittelbar danach erwartet. Der ausführliche Haushaltsentwurf für das restliche Fiskaljahr bis Ende September soll nächste Woche durch den Kongress gehen und von Obama zum Gesetz gemacht werden.
Die Streitparteien hatten bis 06.00 Uhr (MESZ) Zeit, um eine Übereinkunft zu erzielen. Andernfalls wäre der Geldfluss für wichtige öffentliche Aufgaben des Bundes gestoppt worden. Hunderttausende Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und im Militär wären in Zwangsurlaub geschickt worden. Folgen wären etwa eine Schließung der Nationalparks sowie eine Verzögerung von Steuerrückerstattungen und Krediten an kleine Unternehmen gewesen.
Das Präsidialamt hatte zuletzt vor den negativen Auswirkungen einer Ausgabensperre für die Konjunktur gewarnt. Experten der Investmentbank Goldman Sachs zufolge würde eine Ausgabensperre, die länger als eine Woche dauert, die Wirtschaft mit acht Milliarden Dollar belasten und das Wachstum verlangsamen. Das letzte Mal galt in den USA eine Ausgabensperre zwischen Dezember 1995 und Januar 1996.
