In den Ermittlungen zu Donald Trumps Versuchen, das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl zu kippen, ist eine mögliche Aussage seines ehemaligen Vize Mike Pence einen Schritt näher gerückt. Ein Richter befand, dass Pence zu Interaktionen mit Trump mit Blick auf potenzielle Gesetzesverstöße des damaligen Präsidenten befragt werden könne, wie US-Medien am Dienstag (Ortszeit) berichteten. Speziell geht es um die Tage vor der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trumps Anhänger am 6. Januar 2021.
Pence ließ im TV-Sender Newsmax offen, ob er gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen werde. "Die Anforderungen zu meiner Aussage" würden jetzt geprüft, sagte er. Die Entscheidung des Richters ist ein Erfolg für Sonderermittler Jack Smith, der Untersuchungen gegen Trump beaufsichtigt.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort der Sieg seines Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell besiegelt werden sollte. Trump hatte die Menschenmenge mit abermals falschen Behauptungen über Wahlbetrug aufgeheizt. Pence leitete als Vizepräsident die Sitzung im Kapitol, die von dem Angriff unterbrochen wurde. Unter Verweis darauf lehnte er die Forderung der Ermittler nach einer Aussage auch zu den Ereignissen des 6. Januar stets ab.
Richter lässt Trump-Anwälte abblitzen
Pence war als Vizepräsident auch Vorsitzender des Senats und er berief sich auf eine Schutzklausel für Debatten im Kongress. Er zeigte sich im Fernsehen zufrieden damit, dass der Richter dies auch so gesehen habe. "Ich habe nichts zu verbergen", sagte der 63-Jährige. Er beharre nur auf die Einhaltung der Verfassung.
Pence hatte in seinen Memoiren geschrieben, Trump und dessen Anwalt hätten ihn in den Tagen davor überzeugen wollen, bei der Sitzung die Bestätigung von Bidens Wahlsieg abzulehnen. Der damalige Vizepräsident sprach sich demnach dagegen aus. Gemäß der Entscheidung des Richters könnte er zumindest zu diesen Unterhaltungen befragt werden.
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Trumps Anwälte wiederum verwiesen auf das sogenannte Exekutivprivileg, das Interaktionen des Präsidenten abschirme. Der Richter in Washington wies den Medienberichten zufolge die Argumentation der Trump-Seite zurück.
Mögliche Trump-Anklage lässt weiter auf sich warten
Die Untersuchungen zum Angriff vom 6. Januar gehören zu den vielen juristischen Problemen Trumps, der 2024 ins Weiße Haus zurückkehren will. In einem anderen Fall, den Ermittlungen wegen Schweigegeldzahlungen in New York, lässt eine mögliche Anklage Trumps laut Medienberichten unterdessen weiter auf sich warten. Die sogenannte Grand Jury werde am Mittwoch nicht zusammentreten und diese Woche auch nicht über eine Anklage abstimmen, berichteten unter anderem der TV-Sender NBC und der Finanzdienst Bloomberg.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Zahlungen an Pornostar Stormy Daniels für ihr Schweigen über eine Affäre mit Trump. Dieser bestreitet, ein Verhältnis mit Daniels gehabt zu haben. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um die Frage, ob mit der Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung oder Buchhaltungsregeln verstoßen wurde.
Die aus 23 Mitgliedern bestehende Grand Jury entscheidet nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird. Trump hatte schon Mitte März behauptet, er solle am Dienstag vergangener Woche festgenommen werden, und seine Anhänger deshalb zu Protesten aufgerufen.
