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Buschmann: Bürokratieabbau bringt Kostensenkung von 2,3 Milliarden
STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister: "Wir sind davon überzeugt, viele Betriebe in Deutschland leiden unter einem Bürokratie- Burnout. Sie sind so erschöpft von den vielen Regelungen, die aus dem Bund, den Ländern, aber auch aus Europa kommen, dass sie sich kaum auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Und daran wollen wir etwas ändern. (Weißblitz) Sie wissen, sieben Milliarden steuerliche Entlastung für die Unternehmen in Deutschland haben wir auch auf den Weg gebracht, aber die bürokratische Entlastung wird 2,3 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr umfassen. Und der Bürokratiekosten-Index, das ist ein Messwert, der seit 2012 erhoben wird, um Informationspflichten und solcherlei bürokratische Lasten zu messen, der ist in den letzten zwei Jahren angestiegen. Das müssen wir auch selbstkritisch zugeben. Aber wir werden diesen Anstieg nicht nur reduzieren, sondern, wenn wir die Maßnahmen aus Wachstumschancengesetz und Bürokratieentlastungsgesetz umgesetzt haben werden, so sagt uns das Statistische Bundesamt, wird der Bürokratiekosten-Index auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Damit werden wir aber uns nicht zufriedengeben. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Deshalb haben mir eine ganze Reihe von Fachkolleginnen und Fachkollegen auch zugesagt, dass sie in ihren Bereichen weitermachen werden. Beispielsweise Robert Habeck möchte das Vergaberecht angehen, Karl Lauterbach wird eine ganze Reihe von Entbürokratisierungs-Maßnahmen auch im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Das heißt, das hier ist wirklich ein Startschuss, eine Trendwende, um permanent und dauerhaft Bürokratie in Deutschland zurückzuführen. (Weißblitz) Wenn Sie jetzt die Frage stellen, wo merkt das der Bürger? Der Bürger hat natürlich den Kontaktpunkt mit dem Staat häufig bei kommunalen Ämtern und Behörden der Ländern. Trotzdem werden wir auch Dinge auf den Weg bringen, die Bürger merken. Also in den Betrieben wird schneller künftig Papier auch mal weggeworfen werden können. Oder, um ein ganz konkretes Beispiel zu nennen, wenn Sie sich bislang in Deutschland im Hotel einchecken, müssen Sie noch einen Papier-Meldezettel ausfüllen. Der wird dann in einen Schuhkarton gelegt, aufbewahrt und irgendwann weggeworfen. Und die Innenministerin und ich sind uns einig, dass es das in Zukunft nicht mehr brauchen wird. Also, das ist ein ganz anschauliches Beispiel, dass auch Bürger etwas davon merken werden."
