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Berlin vertraulich!: Die Legende vom Sparfuchs FDP

In ihrem "Sparbuch" hatte die FDP vor der Wahl Kostensenkungen gefordert - auch im Außenministerium. Doch da soll nun Parteichef Westerwelle einziehen. Ob er sich das Gehalt kürzen lässt?

Von Hans Peter Schütz

Die FDP lernt jetzt, wie unangenehm schrille Töne, zu Oppositionszeiten angeschlagen, werden können, wenn man wieder regieren darf. Mit viel polemischem Brimborium hatte die FDP-Fraktion vor der Wahl ein "Liberales Sparbuch 2009" präsentiert. Darin verzeichnet: 400 Vorschläge, um 10,5 Milliarden Euro zu sparen. Das Auswärtige Amt, Einzelplan 05, demnächst Domizil von FDP-Chef Guido Westerwelle, sollte dazu ein Sparvolumen von 19 Millionen Euro abliefern. Die Vorschläge klangen gut: Weniger Gehalt für den Außenminister und seine Staatsminister. Ein Staatssekretär muss ganz gestrichen werden. Weniger Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütung für die deutschen Diplomaten - insgesamt vier Millionen. Weniger Öffentlichkeitsarbeit, statt 800.000 Euro nur noch 400.000. Runter mit den Dolmetscherkosten. Runter mit den Kosten für Staatsbesucher: Statt bisher 2,5 Millionen Euro sollen sie künftig nur noch zwei Millionen kosten. Nur noch Drei-Sterne-Hotels für die Staatsbesucher und Schluss mit dem Schlafen im "Adlon"?

Begründet wurde all das mit dem Gebetsmühlenartig vorgetragenen Satz: "Einsparungen dienen der Entlastung der Bürger." Besonders laut und ausdauernd danach gerufen hat der FDP-Finanzspezialist Volker Wissing. Heute kann er sich nur mühsam noch daran erinnern: Stellenabbau sei kaum möglich, man werde sich aber bemühen, "Fehlentwicklungen zu korrigieren". Wetten, dass das Guido verhindert? Weniger Gehalt für ihn - das wäre außenpolitische Rufschädigung. Das "Sparbuch" ist den Liberalen bei den Koalitionsgesprächen bisher immer mal wieder heftig um die Ohren geschlagen worden. Etwa in der hämischen Bemerkung, jetzt merke die FDP endlich mal, was dabei heraus komme, wenn man in elf Jahren Opposition bergeweise haltlose Versprechungen gemacht und jetzt allergrößte Mühe habe, davon wieder runterzukommen.

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Wie bekannt, möchte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der nächsten Regierung unbedingt auf einem schönen Posten angehören. Auf einen Ministerstuhl kann er dabei nicht hoffen. Um den eines Parlamentarischen Staatssekretärs kämpft er nach Ansicht seiner Parteifreunde in den Koalitionsrunden allerdings mit äußerster Konsequenz, er scheut selbst keinen "Parteienverrat", um sich bei der CDU/CSU einzuschmeicheln. Und der Verrat geht so: Ab und an stehen Schüsselchen mit gelben Geleebananen und schwarzen Lakritzen auf dem Tisch. Doch wann immer Niebel zugreift, er legt nie Hand an die FDP-gelben Bananen an, immer greift er zu Schwarz.

Diese feinsinnige Form der politischen Kommunikation folgt exakt der Devise, die Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch für die Koalitionsgespräche ausgegeben hat. Das müsse laufen wie bei Mini-Röcken: "Sie müssen das Interesse wach halten, sollen aber keusch genug sein, um alles Wichtige zu verdecken."

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Manchen Beteiligten geht die Postenbesetzung ganz schlicht viel zu langsam. So lud die CSU-Landesgruppe flott zur Pressekonferenz in die bayerische Landesvertretung in Berlin ein. Thema: "Gerda Hasselfeldt zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags benannt." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach dort von einem "eindeutigen Votum", denn die CSU-Abgeordneten hätten Hasselfeldt "einstimmig" auf den Posten geschoben. Ein paar Stunden später, war alles ganz anders. Die CSU habe sie einstimmig für das Amt "nominiert". In der Tat: Die ohnehin bei der Bundestagswahl geschwächte CSU darf den Posten nicht im Alleingang zuteilen. "Benannt" werden kann Hasselfeldt nur durch den Bundestag insgesamt.

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Das Berliner Personalkarussell scheint bis weit in die Provinz hinein Fernwirkung zu haben. So beschäftigt den Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, offenbar nachhaltig die Frage zu, was mit Angela Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm werden wird. Jedenfalls lässt er eine Mitarbeiterin recherchieren, wo eventuell in einer Redaktion ein Artikel über Wilhelm geplant wird. Sie will im Auftrag ihres Chefs wissen, "ob die Möglichkeit besteht, diesen Artikel bereits vorab zur Hintergrund-Information (selbstverständlich nicht zur Veröffentlichung oder journalistischen Auswertung) zu bekommen". Eine Rückfrage von stern.de zu dieser Aktion im Kanzleramt wurde mit Erstaunen über den Vorgang und der Bemerkung kommentiert: "Ein ganz neuer Weg der Info-Beschaffung."

Die Frage stellt sich, was das Motiv von Gottliebs Neugier ist: Gute Hoffnung oder ungute Ängste? Denn Wilhelm ist in der Tat als Nachfolger von Thomas Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunks, im Gespräch. Dessen Vertrag läuft 2011 aus und Wilhelm, einst schon selbst als Journalist beim Münchner Sender aktiv, zieht es nach den vier Jahren in Berlin aus familiären Gründen nach München zurück.