Das Verteidigungsministerium hat seit August 2001 einem Unternehmensberater für die Unterstützung der Bemühungen um Kostensenkungen und höhere Effizienz im Rahmen mehrerer Verträge insgesamt rund 11,7 Millionen Euro gezahlt. Das wurde heute aus Kreisen der Leitung des Ministeriums bekannt. Danach wurde der Münchner Unternehmensberater Roland Berger seinerzeit von der bundeswehreigenen "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (g.e.b.b.) aus einem Kreis von vier Beratungsunternehmen ausgewählt.
Offiziell bestätigt wurde am Dienstag der letzte Beratungsvertrag mit Berger im Volumen von knapp einer Million Euro für rund drei Monate. Norbert Bicher, Sprecher von Verteidigungsminister Peter Struck, nannte das Honorar marktüblich. Es habe sich um einen Folgevertrag gehandelt, der nach Auffassung der Rechtsabteilung des Ministeriums keine Ausschreibung erfordert habe. Die Beratung sei erfolgt zum inzwischen abgeschlossenen Aufbau eines Kompetenzzentrums für Projekte zur Privatisierung von Bundeswehraufgaben außerhalb des militärischen Kernbereichs.
"Externe Expertise unabdingbar"
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers ging es bei den jüngsten Beratungsleistungen Bergers konkret um Projekte wie das Dienstreise-Management und die Beschaffung handelsüblicher Güter mit einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Milliarden Euro. Die darauf bezogene Zusammenarbeit mit dem Unternehmensberater sei am 28. November ausgelaufen. Verhandlungen über einen Folgevertrag seien noch nicht abgeschlossen. Insbesondere bei Privatisierungsprojekten sei "externe wirtschaftliche Expertise unabdingbar", sagte der Sprecher.
In der Leitungsetage des Ministeriums wurde betont, dass Ausgaben für Beratungsleistungen üblich und im Verteidigungsetat ausgewiesen seien. Für 2004 seien insgesamt 27,2 Millionen Euro für das Hinzuziehen von externem Sachverstand im Haushalt vorgesehen. Auf den Unternehmensberater Berger und sein Team habe man immer wieder zurückgegriffen, weil der sich im Laufe seiner schon rund fünfjährigen Tätigkeit für das Ministerium entsprechendes Know-how erworben und seine Zuverlässigkeit in sicherheitsrelevanten Bereichen bewiesen habe.
Struck soll im Parlament Stellung nehmen
Als Beispiel für bereits erfolgreiche Privatisierungsprojekte wurde auf die Gründung der Bundeswehr-Fuhrpark Service GmbH im vergangenen Jahr verwiesen. Sie will die Mobilität der Streitkräfte mit 50.000 dezentral bereitgestellten Fahrzeugen sicherstellen - unter Bundeswehr-Regie wurden zuletzt 110.000 Kraftfahrzeuge unterhalten. Als weiteres Beispiel wurde eine Bekleidungsgesellschaft genannt, die die jährlich etwa 135.000 Neueinkleidungen übernommen hat.
Aus den Oppositionsfraktionen kam heftige Kritik an den Beraterverträgen. Der haushaltspolitische CDU/CSU-Sprecher Dietrich Austermann erklärte im Nachrichtensender N24, er habe den Eindruck, "hier wird mit Vorsatz Geld verbrannt". Der sicherheitspolitische FDP-Fraktionssprecher Günther Nolting nannte es unverständlich, dass der Sachverstand nicht aus dem Verteidigungsministerium komme. Beide forderten Struck auf, in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments Stellung zu nehmen.
