Die Epstein-Files werden veröffentlicht – muss Trump jetzt zittern?

Im Wahlkampf hatte Donald Trump seinen Fans die Freigabe aller Epstein-Files versprochen, als Präsident wollte er nichts mehr davon wissen. Nun musste er seinen Widerstand aufgeben: Auf massiven politischen Druck hin, hat Trump zugestimmt, dass die Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht werden.

Damit droht manch prominentem früheren Weggefährten von Epstein – und möglicherweise auch Trump selbst – ein unruhiger Advent. Der Gesetzentwurf von Repräsentantenhaus und Senat, den Trump am Freitag gebilligt hat, sieht vor, dass das Justizministerium die Dokumente innerhalb von 30 Tagen veröffentlicht. Spätestens Mitte Dezember müsste das also passieren. 

Was ist von der Veröffentlichung zu erwarten und worum geht es eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Jeffrey Epstein war ein Investmentbanker aus New York. Er arbeitete unter anderem als Vermögensverwalter für Milliardäre und knüpfte enge persönliche Kontakte zu zahlreichen Reichen und Mächtigen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie Party-Videos belegen. Epstein, der selbst Multimillionär war, betrieb über Jahre einen Missbrauchsring. Viele junge Frauen, darunter Minderjährige, waren Opfer. Epstein verging sich auch selbst an ihnen.

Vor fast 20 Jahren landete der Fall vor Gericht und Epstein bekannte sich zu bestimmten Vorwürfen schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.

Epsteins plötzlicher Tod und seine vielfältigen Kontakte in die High Society lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal aus. Bei den Epstein-Files handelt es sich um Ermittlungsakten zum Fall, die bisher teilweise unter Verschluss standen. 

Prominente, die Epstein zu nahe standen und von seinen Verbrechen gewusst haben könnten. Schon die bisherigen Enthüllungen über den Missbrauchsskandal brachten bekannte Persönlichkeiten in Verruf. Prominentestes Beispiel ist der britische Ex-Prinz Andrew, der Kontakt zu Epstein pflegte und jüngst seine Adelstitel abgeben musste.

Das Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Files sieht nun vor, dass auch Akten offengelegt werden müssen, in denen es um "Personen, einschließlich Regierungsbeamte", geht, "die im Zusammenhang mit Epsteins kriminellen Aktivitäten" genannt werden. Freigegeben werden sollen zudem Dokumente zu Organisationen, die "Verbindungen zu Epsteins Menschenhandels- oder Finanznetzwerken" haben oder hatten.

Trump verkehrte als New Yorker Immobilienmagnat und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er-Jahren mit Epstein. Videos und Fotos legen eine Freundschaft nahe. Bisher konnte dem Präsidenten in der Affäre kein Fehlverhalten nachgewiesen werden. Eine Veröffentlichung der Epstein-Akten wollte Trump lange unbedingt verhindern, auf Nachfragen reagierte der Präsident ausgesprochen dünnhäutig.

Spekulationen über Trumps konkrete Verstrickungen in die Affäre waren in der Vergangenheit immer wieder hochgekocht. So hatten die Demokraten etwa Anfang September eine Kopie eines angeblichen Geburtstagsgrußes ins Netz gestellt, den Trump vor mehr 20 Jahren an Epstein geschickt haben soll. Der Republikaner bestritt, Urheber des Schreibens zu sein.

Belastet wird Trump auch durch E-Mails von Epstein, die demokratische Abgeordnete jüngst veröffentlichten. "Natürlich wusste er von den Mädchen", schrieb Epstein darin über Trump im Januar 2019. In einer älteren Mail vom April 2011 schreibt Epstein, Trump habe "Stunden" mit dem Missbrauchsopfer Virginia Giuffre verbracht. Ihr Name war zwar geschwärzt – das Weiße Haus bestätigte aber, dass es um Giuffre ging, die im April Suizid beging.

Laut Gesetz soll das Justizministerium nicht als geheim eingestufte Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Im Fokus stehen Unterlagen des US-Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Bundespolizei FBI, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und Informationen zu seiner Haft enthalten. Auch im Fokus:

Ja, in der Affäre wurden bereits Dokumente und Informationen veröffentlicht. Ein Parlamentsausschuss hatte beispielsweise Anfang September eine mehr als 33.000 Seiten große Dokumentensammlung veröffentlicht. Das Justizministerium hatte die Dateien zur Verfügung gestellt. Demokraten kritisierten allerdings, dass die meisten der Dokumente bereits bekannt waren. 

Der Parlamentsausschuss prüft aktuell auch Epsteins Nachlass. Mehrfach veröffentlichten Kongressmitglieder zuletzt Dokumente daraus. Jüngst machten Demokraten etwa E-Mail-Auszüge daraus publik, in denen Trumps Name auftaucht. Das löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.

Das Gesetz räumt dem Justizministerium ein, Ausnahmen bei der Veröffentlichung zu machen: So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, "wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden". Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden. Alle Änderungen an den Dokumenten müssen schriftlich begründet werden. 

Viele Beobachter fürchten, dass das für die Veröffentlichung zuständige Justizministerium Verweise auf den Präsidenten entfernen könnte. Im Gesetz steht zwar explizit, dass keine Unterlagen zurückgehalten werden dürfen, um Regierungsmitarbeiter oder Personen des öffentlichen Lebens zu verschonen oder um ihren Ruf zu wahren. Das Justizministerium unter der Führung von Pam Bondi gilt aber als Trump treu ergeben. Es ist bereits mehrfach Forderungen des Präsidenten gefolgt, und gilt vielen nicht als unabhängig. 

Eine zentrale Rolle spielt zudem die Angabe im Gesetz, dass Akten zu laufenden Ermittlungen unter Verschluss bleiben können. Erst vergangenen Freitag hatte Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen Finanzminister Larry Summers veranlasst, letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere Akten zurückhalten könnte.

Opfer und Politiker erhoffen sich durch die Veröffentlichung der Epstein-Akten mehr Antworten und Erkenntnisse über den von Epstein und seiner Komplizin Ghislaine Maxwell gesteuerten systematischen Missbrauch. Inwieweit die Hoffnungen erfüllt werden, ist ungewiss. Trump hatte sich lange gesperrt, alle Akten freizugeben und wird wohl auch weiter alle Hebel im Justizministerium ziehen, um unliebsame Veröffentlichungen über ihn selbst zu verhindern.

Mit Spannung erwarten viele US-Bürger auch die angekündigte Veröffentlichung der Dokumente zu den genauen Todesumständen. Viele bezweifeln, dass Epstein wirklich in seiner Gefängniszelle Suizid beging, sondern vermuten ein Mordkomplott, um das Ausmaß der Affäre zu vertuschen. 

Ob die Veröffentlichung der Papiere das Thema Epstein zur Zufriedenheit aller beenden wird, ist allerdings fraglich. Das "Wall Street Journal" schreibt dazu: "Die Forderung, eine weltumspannende Verschwörung aufzudecken – eine Theorie, die zunächst aus Trumps Umfeld befeuert wurde – wird niemals erfüllt werden. Egal, welche Akten veröffentlicht werden: Man kann mit Beschwerden über Schwärzungen rechnen und mit Andeutungen, dass die eigentlichen Beweise weiterhin vertuscht werden."