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Italien Schuldenbremse nach deutschem Vorbild


Nach Deutschland und Spanien will nun auch Italien eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Noch muss das Parlament über die Verfassungsänderung abstimmen.

Auch in Italien soll nun eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf, um das massive Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Finanzminister Giulio Tremonti hatte bereits im Juli angekündigt, dass Rom eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse anstrebe. Damit die Verfassung dementsprechend geändert werden kann, ist nun noch die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

Grenzwerte für die Neuverschuldung und ein zeitlicher Rahmen für die Einführung der Schulenbremse wurden in Rom zunächst nicht benannt. Deutschland war das erste Land, das eine Schuldenbremse eingeführt hat. Sie sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2016 die Neuverschuldung des Bundes nicht höher als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. In Italien lag die Neuverschuldung im vergangenen Jahr bei 4,6 Prozent des BIP.

Am vergangenen Mittwoch hatte Spanien als zweites europäisches Land die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung beschlossen. Diese sieht vor, das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2020 auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Die italienische Regierung hatte auf Druck der Märkte und der EU-Partner ihr zwischenzeitlich aufgeweichtes zweites Milliarden-Sparpaket wieder verschärft, um schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt des Euro-Schwergewichts vorweisen zu können. So soll nun zusätzlich die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöht sowie eine befristete Reichensteuer für Einkommen ab 500 000 Euro eingeführt werden.

kgi/AFP/dpa

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