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Italien EU-Kommission begrüßt Verschärfung von Sparplänen


Die EU-Kommission hat die Verschärfung der Sparpläne der italienischen Regierung begrüßt. Die Entscheidung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung seien "wichtige Verbesserungen", um dauerhafte Haushaltsdisziplin zu sichern.

Vor den Abstimmungen über sein mehrfach verändertes Sparpaket hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Rückendeckung für die am Dienstag noch rasch beschlossenen Maßnahmen erhalten. Die EU-Kommission sowie der italienische Industrieverband Confindustria begrüßten das erneute Feilen der Mitte-Rechts-Regierung in Rom an dem auf 45 Milliarden Euro geschätzten Sparpaket. Noch am Mittwoch wollte die Regierung das Sparpaket mit einem Vertrauensvotum beschleunigt durch den Senat bringen, teilte Berlusconis Amt mit. In den nächsten Tagen folgt die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer.

Unter dem massiven Druck der Finanzmärkte hat Berlusconi das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal ausgebaut: Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Milliarden in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen. Zudem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer ein.

Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient. Die Latte wurde in letzter Minute noch einmal deutlich abgesenkt - zunächst sollten nur alle ab 500 000 Euro Jahreseinkommen zahlen. Außerdem soll als neue Maßnahme die für 2016 geplante Anhebung des Rentenalters für Frauen im Privatsektor auf 65 Jahre um zwei Jahre vorgezogen werden. Am Donnerstag will Berlusconi die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung voran bringen.

DPA/AFP DPA

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