Der italienische Senat hat dem umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Der Plan, von der Regierung mit einer Vertrauensfrage verknüpft, bekam am Mittwochabend die Stimmen von 165 Abgeordneten. 141 Parlamentarier stimmten dagegen, drei enthielten sich. Mit dem mehrfach veränderten Sparpaket will die Regierung den Haushalt bis 2013 ausgleichen. Das Abgeordnetenhaus muss dem 54 Milliarden Euro schweren Paket noch zustimmen. Regierungschef Silvio Berlusconi hat in der Kammer eine geringe, aber dennoch stabile Mehrheit.
Berlusconi hofft, das Sparpaket schon in den nächsten Tagen zu verabschieden. Ob er das ohne eine weitere Vertrauensabstimmung schafft, ist noch unklar. Während EU-Kommission und der italienische Industrieverband Confindustria das umgemodelte Sparpaket begrüßten, betonten Vertreter der Opposition, es gebe noch viel zu ändern. Bei einem Generalstreik in Italien zogen am Dienstag zehntausende Demonstranten gegen das geplante Programm auf die Straße. Das Dekret muss bis Mitte Oktober das Parlament passiert haben, sonst verfällt es. Die Regierung geriet in den vergangenen Tagen auch unter internationalen Druck, weil sie zunächst Reformen ankündigte und dann teilweise zurücknahm.
Neu vorgesehen in dem Paket ist neben Mehrwertsteuersteigerung und Reichensteuer auch eine Anhebung des Rentenalters für Frauen im Privatsektor auf 65 Jahre bereits ab 2014 und nicht erst ab 2016. Am Donnerstag wollte Berlusconi zudem ein Dekret über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung beschließen.
Ob das "Blut- und Tränenpaket" ausreicht, das EU-Sorgenkind Italien aus dem Schuldensog zu bringen und ihm vor allem wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, bleibt abzuwarten. Viele Beobachter und Kritiker gehen inzwischen davon aus, dass das Land, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, nur durch einen politischen Wechsel wieder auf einen grünen Zweig kommen kann.
