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Spanien und Italien: Streiks und Proteste gegen die Sparpakete

In Spanien und Italien wächst der Widerstand gegen die drohenden Sparpakete. Während in Italien schon Zehntausende demonstrierten, stehen die Proteste in Spanien unmittelbar bevor.

Zehntausende sind in ganz Italien gegen die von der Regierung Silvio Berlusconi geplanten Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. Die größte Gewerkschaft CGIL hatte zu einem achtstündigen "Generalstreik" aufgerufen mit Protestkundgebungen in mehr als 100 Städten. Chaos im Bus- und Bahnverkehr war vielerorts die Folge.

Auch in Spanien, das wie Italien gegen den Sog der europäischen Schuldenkrise kämpft einen strikten Sparkurs verfolgt, waren landesweite Proteste geplant. Die großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO wollten damit gegen den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung angehen. Die zentrale Kundgebung war für den Abend in der Hauptstadt Madrid geplant. Spanien will eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen. Nachdem das Abgeordnetenhaus dem Vorhaben bereits zustimmte, wird erwartet, dass der Senat dies am Mittwoch bestätigt.

Verwirrung um Situation Spaniens

In einem Fernsehinterview sagte der Chef der größten Gewerkschaft des Landes, Ignacio Fernandez Toxo, Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero habe bei einem Treffen ein düsteres Bild gezeichnet: "Er sagte uns, die Lage sei sehr schlecht. Das Land habe am Abgrund gestanden." Später nahm Toxo seine Aussagen jedoch wieder zurück. Spanien sei nie kurz davor gewesen, wie Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro Rettungsschirm schlüpfen zu müssen. Bei dem Interview habe es sich um den "missglückten Versuch gehandelt, das Treffen zusammenzufassen." Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado trat dem umgehend entgegen. Sie schloss ein Rettungspaket für Spanien aus.

In Italien erklärte bei der zentralen Kundgebung am Kolosseum in Rom die Chefin der Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso: "Unser Motto ist einfach: Mögen die mehr zahlen, die mehr haben und noch nie gezahlt haben." Das Sparpaket sei ungerecht. Demonstranten machten ein großes Spruchband an dem bekannten Wahrzeichen der Ewigen Stadt fest: "Die Reichen werden beschützt, und Italien wird verramscht."

Der Streik richtete sich gegen das zweite milliardenschwere Sparpaket der Regierung Berlusconi. Um das Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen und unter dem Druck der Märkte hatte das Mitte-Rechts-Kabinett - nach den ersten im Juli verabschiedeten Einsparungen über 48 Milliarden Euro - Mitte August dieses zweite Paket über 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Kabinett ändert Sparpaket nochmal drastisch

Während noch gestreikt wurde, baute Berlusconis Kabinett das vor der parlamentarischen Beratung stehende Sparpaket ein zweites Mal drastisch um. Jetzt soll die Mehrwertsteuer erhöht und doch eine "Reichen-Steuer" für Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro eingeführt werden. Das Spardekret will Berlusconi mit einem Vertrauensvotum beschleunigt durch das Parlament boxen.

Der "Blut- und Tränenplan" war vor rund einer Woche noch einmal aufgeweicht worden, wobei zum Zorn der Gewerkschaften eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende ("Reichen-Steuer") mit Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro wieder wegfiel. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

In Rom blieben neben zahlreichen öffentlichen Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Operationssaal auch das Kolosseum, das Forum Romanum und viele Museen geschlossen. Medienberichten zufolge fielen allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino 129 Flüge aus. Die Billigfluglinie Ryanair habe schon vorab 200 Flüge aus und nach Italien gestrichen, hieß es. Protestkundgebungen gab es unter anderem auch in Mailand, Florenz, Genua, Bologna, Cagliari, Neapel und Palermo. Viele Spitzenpolitiker der Opposition gingen mit auf die Straße.

Der Senat in Rom wollte unmittelbar mit Beratungen des zweiten Sparpakets beginnen. Die Polizei hatte die Gegend rund um den Senat abgeriegelt, um ein Eindringen von Demonstranten zu verhindern. Nach Medienberichten kam es zu kleineren Scharmützeln, bei denen die Beamten mit Eiern beworfen wurden. Sobald das Sparpaket den Senat passiert hat, wird es im Abgeordnetenhaus behandelt. Die Regierung hofft, die Maßnahmen bis Ende der Woche definitiv zu verabschieden.

tkr/DPA/Reuters / DPA / Reuters