Diskussion um Schuldenbremse Schäuble wehrt den Anfängen


Die Schuldenbremse scheint einigen Politikern zunehmend ein Dorn im Auge - auch in Regierungskreisen. Wie weichen wir die Bremse auf, ist die große Frage. Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht der Diskussion früh einen Riegel vorzuschieben und warnt eindringlich.

Angesichts der schweren Schuldenkrise Griechenlands hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Abstrichen an der deutschen Schuldenbremse gewarnt. Das Beispiel Griechenland zeige, wohin eine ausufernde Staatsverschuldung führen könne, sagte Schäuble am Montag beim Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin. Man müsse sich nur anschauen, was die griechische Bevölkerung jetzt an Einschränkungen ertragen müsse. Deutschland werde deshalb den Weg einer maßvollen Rückführung der Neuverschuldung gehen.

Es sind auch Überlegungen in den eigenen Reihen, die Schäuble zu seiner Warnung veranlassten. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird über Tricks nachgedacht, mit denen die Schuldenbremse umgangen werden kann. So könnte der Bund dafür seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Dadurch würden in der Logik der Schuldenbremse Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft gesichert. Das strukturelle Defizit sänke den Angaben zufolge um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen, schreib die Zeitung. "Ein solches Vorgehen hat einen gewissen Charme", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), der Zeitung.

So ist die Schuldenbremse definiert

Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund seine Neuverschuldung von 2011 bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückführen muss. Dazu muss die Neuverschuldung in sechs Schritten um insgesamt 60 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Bundesländer dürfen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

"Forderungen nach einer Abschaffung der Schuldenbremse würde ich nicht zustimmen", sagte Schäuble. "Am Thema Konsolidierung kommen wir nicht vorbei." Das müsse auch in der Debatte über weitere Steuersenkungen beachtet werden. Griechenland habe zudem gezeigt, dass das Instrumentarium des Euro-Stabilitätspaktes nicht ausgereicht habe, um die Krise zu verhindern. Europa müsse daraus die Konsequenzen ziehen, forderte Schäuble. Der Minister tritt seit geraumer Zeit für schärfere Regeln im Pakt ein.

Die Koalition müsse wegen der begrenzten Finanzmittel Prioritäten setzen, forderte Schäuble. Am liebsten wäre ihm dazu eine Klausur. Er sprach sich dafür aus, zunächst Steuervereinfachungen in den Vordergrund zu stellen, die allerdings auch etwas kosteten. Vergangene Woche hatte der Minister dafür plädiert, die in der Koalition vereinbarten Steuerentlastungen zu einem Teil auf die kommende Wahlperiode zu verschieben. Die Koalition hatte Steuersenkungen in dieser Wahlperiode im Umfang von 24 Milliarden Euro vereinbart. Davon stehen nach Lesart Schäuble bereits 4,5 Milliarden Euro im Gesetzblatt. Die FDP will die Steuern noch um 16 Milliarden Euro senken. Unionspolitiker widersprechen zunehmend.

Reuters/AFP/ben Reuters

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