Eine Bestrafung rechtsextremer Zeichen in Schulen rückt näher. Der Thüringer Vorstoß, das Verwenden verfassungswidriger Symbole und Gesten in Schulen strafrechtlich zu verfolgen, passierte die Länderkammer. "Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt, dieser Initiative auch in der Bundesgesetzgebung zu folgen", sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in Berlin. Bislang gilt der Klassenverband an Schulen im juristischen Sinne nicht als öffentlicher Raum. Das Strafrecht greift daher bei derartigen Vorkommnissen an Schulen nicht.
Mit der Schließung dieser Regelungslücke werde klargemacht, dass Antisemitismus an den Schulen keinen Platz habe. "Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen schützen, ihnen aber auch deutlich machen, dass es Konsequenzen hat, wenn man den Hitlergruß zeigt oder das Hakenkreuz ritzt", betonte Voigt.
Mehr Vorfälle
Justizministerin Beate Meißner (CDU) verwies darauf, dass in den Schulen - nicht nur in Thüringen - das Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Mit der angestrebten Erweiterung des Paragrafen 86 a des Strafgesetzbuches gehe es nicht um eine Kriminalisierung von Kindern und auch nicht um die harten Strafen. "Es geht letztendlich darum, ein Gesetz der Realität, der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen und Lehrerinnen und Lehrern ein Werkzeug in die Hand zu geben, um zu sagen, bis hierher und nicht weiter."
Der israelische Botschafter Ron Prosor begrüßte den Vorstoß des Freistaates: "Wenn wir gegen Antisemitismus auftreten wollen, dann sind diese Schritte strategisch, nicht nur taktisch." Es könne nicht geduldet werden, dass Jugendliche muslimischen, christlichen oder jüdischen Glaubens Angst haben, an Schulen von ihren Zeitgenossen unter Druck gesetzt zu werden.
Nach Angaben des Justizministeriums stieg die Zahl der Vorfälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an Thüringer Schulen von 49 im Jahr 2021 auf 173 im vergangenen Jahr.
