Präsidentenwahl in Polen Komorowski liegt knapp vor Kaczynski


Bei der Präsidentschaftswahl in Polen zeichnet sich nach Auszählung fast aller Stimmen ein Sieg des Liberalen Bronislaw Komorowski ab. Zwischenzeitlich hatte der nationalkonservative Jaroslaw Kaczynski knapp vor seinem Kontrahenten gelegen.

Der liberal-konservative Regierungskandidat Bronislaw Komorowski hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen kommt Komorowski auf 52,6 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht auf Montag mitteilte. Auf den rechts-nationalen Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski entfielen 47,4 Prozent. Damit kann Ministerpräsident Donald Tusk im Kampf gegen das Haushaltsdefizit auf Unterstützung des neuen Staatsoberhaupts bauen. Noch am Wahlabend stimmte der Regierungschef seine Landsleute auf Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben ein.

Die Stichwahl zwischen Komorowski und Kaczynski fiel deutlich knapper aus als erwartet: Während der Stimmenauszählung war der Zwillingsbruder des bei einem Flugzeugabsturz im April ums Leben gekommenen Präsidenten Lech Kaczynski vorübergehend sogar in Führung gegangen. Erste Nachwahlbefragungen hatten dagegen Komorowski deutlich vorne gesehen, weshalb Kaczynski bereits kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage eingestand und Komorowski zum Sieg gratulierte. Das offizielle Endergebnis sollte am Montagnachmittag vorliegen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 56 Prozent.

Komorowski gilt als Wunschkandidat der Unternehmen und Finanzmärkte. Von dem fünffachen Familienvater wird erwartet, dass er eng mit dem reformorientierten Ministerpräsidenten Tusk zusammenarbeitet, der als unternehmerfreundlich gilt und die Einführung des Euro befürwortet. Dagegen lehnte Kaczynski im Wahlkampf Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben ab. Sein Bruder hatte als Präsident das Vetorecht des polnischen Staatsoberhaupts genutzt, um unter anderem eine Renten-, Gesundheits- und Medienreform zu blockieren.

Mit Komorowski kann Tusk auf einen deutlich kooperativeren Präsidenten bauen. "Ab Montag müssen wir damit beginnen, noch härter zu arbeiten", sagte Tusk am Sonntagabend. "Wir wollen vernünftig Geld ausgeben und das erfordert die Unterstützung von Politikern wie Bürgern. Ich werde meine politischen Partner und das Parlament bitten, mir dabei zu helfen, etwas mehr Disziplin in unseren Haushalt zu bekommen."

Polen konnte zwar als einziges EU-Mitgliedsland eine Rezession im vergangenen Jahr vermeiden. Dennoch ließ ein starker Rückgang des Wirtschaftswachstums die Steuereinnahmen wegbrechen, was einen Anstieg des Haushaltsdefizits auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Folge hatte.

Reuters/AFP Reuters

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