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Ukraine-Konflikt: EU weiter uneinig über Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten können sich nicht auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland einigen. Putin wirft der Nato vor, die Krise zur Wiederbelebung zu nutzen. Die USA widersprechen. Die Tages-Ereignisse.

+++ 21.28 Uhr: USA weisen Vorwürfe Putins zurück +++

Die USA haben Putins Vorwurf zurückgewiesen, die Nato benutze den Ukraine-Konflikt zur eigenen "Wiederbelebung". Die jüngsten Beschlüsse der Militärallianz seien "das direkte Resultat der Bedrohung, die einzelne Verbündete wegen Russlands Unterstützung für Separatismus in der Ukraine empfinden", so die Europabeauftragte im US-Außenministerium, Victoria Nuland. "Wir alle würden liebend gerne wieder zum Status quo zurückkehren, wenn Russland dies zuerst tut."

Prorussische Separatisten in Donezk: Die meisten russischen Soldaten sollen abgerückt sein. Dennoch will die EU Sanktionen verhängen - konnte sich bislang aber nicht einigen.

Prorussische Separatisten in Donezk: Die meisten russischen Soldaten sollen abgerückt sein. Dennoch will die EU Sanktionen verhängen - konnte sich bislang aber nicht einigen.

+++ 19.28 Uhr: EU weiter uneinig über Russland-Sanktionen +++

Die Regierungen der 28 EU-Staaten können sich in Brüssel nicht auf die Anwendung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland einigen. Nach Angaben von Diplomaten sind die EU-Botschafter einig, morgen über die Inkraftsetzung der am Montag beschlossenen Sanktionen weiter zu verhandeln.

+++ 18.25 Uhr: Putin stellt Kerzen für Aufständische auf +++

Erneut zeigt Putin öffentlich seine Sympathien für die prorussischen Separatisten. Der Präsident habe in einer Kirche in Moskau Kerzen für die Aufständischen angezündet, meldet die Agentur Interfax. "Ich habe die Kerzen für jene aufgestellt, die gelitten haben, als sie die Menschen in Noworossija schützten", sagte Putin. Noworossija (Neurussland) nennen auch die militanten Separatisten das Gebiet.

+++ 17.56 Uhr: Poroschenko soll Rede vor US-Kongress halten +++

Bei seinem Washington-Besuch in der kommenden Woche soll Poroschenko eine Rede vor dem Kongress halten, sagt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Die Rede des Staatschefs vor Senat und Repräsentantenhaus am 18. September sei "ein weiteres Signal unseres unerschütterlichen Bekenntnisses zu den Ansprüchen seines Volkes", erklärt Boehner. Ausländische Staats- und Regierungschefs bekommen nur selten die Möglichkeit, sich in einer Rede an den Kongress zu wenden. Zuletzt war der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye im Mai 2013 diese Ehre zuteil geworden. Bei Poroschenkos Besuch steht auch ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama auf dem Programm.

Militärzeremonie mit Wladimir Putin im Juli 2014: Er wirft den Nato-Ländern vor, den Ukraine-Konflikt zur "Wiederbelebung" ihres Militärbündnisses zu nutzen

Militärzeremonie mit Wladimir Putin im Juli 2014: Er wirft den Nato-Ländern vor, den Ukraine-Konflikt zur "Wiederbelebung" ihres Militärbündnisses zu nutzen

+++ 15.31 Uhr: Putin will auf Nato-Truppenverstärkung reagieren +++

Truppenverstärkung Wladimir Putin kündigt eine "adäquate Antwort" auf die von der Nato beschlossene in Osteuropa an. "Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu erhöhen", sagt er. Russland werde sich zwar nicht an einem Wettrüsten beteiligen. "Aber die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion", meint Putin. Er wirft den Nato-Ländern vor, den Ukraine-Konflikt zur "Wiederbelebung" ihres Militärbündnisses zu nutzen.

+++ 15:23 Uhr: Eon bekommt weniger russisches Gas +++

Der deutsche Versorger Eon erhält derzeit weniger Gas aus Russland. Es gebe "verringerte Liefermengen", erklärt ein Firmensprecher. Die Gründe dafür lässt das Unternehmen offen. Wegen gut gefüllter Gasspeicher sei das aber nicht besorgniserregend.

+++ 15:22 Uhr: Putin übernimmt Aufsicht über Rüstungsindustrie +++

Per Dekret ernannte sich Putin selbst zum Vorsitzenden einer neuen Kommission, die für die Kontrolle der russischen Rüstungsindustrie zuständig sein soll. Damit verschärfte er die Aufsicht über die Branche. Die Führung in Moskau bemüht sich um eine geringere Abhängigkeit von Rüstungsimporten aus dem Ausland, seit EU und USA im Ukraine-Konflikt Sanktionen gegen Russland verhängt haben.

+++ 13:11 Uhr: Moskau testet Bulawa-Rakete +++

Russland hat als Zeichen der Stärke eine Interkontinentalrakete getestet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann. Das Atom-U-Boot "Wladimir Monomach" habe die Rakete vom Typ Bulawa aus dem arktischen Weißen Meer abgefeuert, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die seegestützte Rakete sei wie geplant auf dem rund 6000 Kilometer entfernten Versuchsgelände Kura auf der Halbinsel Kamtschatka im ostasiatischen Teil Russlands zerschellt.

+++ 13:04 Uhr: Gazprom reduziert Gaslieferungen an Polen +++

Der russische Versorger Gazprom hat nach Angaben Polens seine Gaslieferungen an das Land um knapp ein Viertel gekürzt. Wie der polnische Versorger PGNiG mitteilt, wurden am Vortag um 24 Prozent reduzierte Lieferungen im Vergleich zur bestellten Menge aus Russland registriert. Es werde nun geprüft, ob die Reduzierung der Lieferungen technische oder handelsbezogene Gründe habe, erklärt PGNiG.

+++ 12.27 Uhr: OSZE will Drohnen einsetzen +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa will in der Ostukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. "Wir brauchen Drohnen, um die Grenzen zu überwachen", erklärt der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, in Prag. Die Schweiz sei zudem bereit, bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine zu schicken. Einnem OSZE-Sprecher zoflge sollen die Drohnen spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein.

+++ 11.54 Uhr: Merkel pocht auf Umsetzung der Sanktionen +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland rasch in Kraft treten zu lassen. Zwar gebe es beim Waffenstillstand Fortschritte, so Merkel im Bundestag, aber der Waffenstillstand und die Freilassung von Gefangenen seien nur zwei von zwölf Punkten des zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelten Friedensplans. Weil es "Unklarheit" über die Erfüllung vieler anderer Punkte gebe, sei die Bundesregierung für eine Veröffentlichung und damit Verhängung der Sanktionen.

+++ 11.52 Uhr: Russland macht Ukraine erneut für MH17-Absturz verantwortlich +++

Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts zum Absturz des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine gibt Moskau erneut der Führung in Kiew die Verantwortung für das Unglück. Die Ukraine sei für alles verantwortlich, was in ihrem Luftraum geschehe, sagt Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einem Treffen mit seinem malaysischen Kollegen Hishammuddin Hussein in Moskau.

+++ 11.01 Uhr: Polens Präsident fordert von Berlin Stärke gegenüber Moskau +++

Polens Präsident Bronislaw Komorowski verlangt von der Bundesregierung eine entschlossene Haltung gegenüber Russland. "Dies ist mehr als ein regionaler Konflikt" sagt Komorowski in der Gedenkstunde des Bundestags zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales müssten konsequent umgesetzt, die Ostflanke der Nato müsse gestärkt werden. Eine Politik der Abschreckung sei kein Widerspruch zu Zusammenarbeit und Dialog. Gemeinsame Werte müssten auch verteidigt werden.

"Vor unseren Augen vollzieht sich die Wiedergeburt einer nationalistischen Ideologie, die unter dem Deckmantel humanitärer Parolen über den Schutz nationaler Minderheiten die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt", so der Präsident. "Wir kennen das allzu gut aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts."

Ein ukrainischer Soldat blickt in Richtung der Stadt Donezk: Teilen der Region Donezk und Luhansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten sind, hat Präsident Petro Poroschenko einen Sonderstatus in Aussicht gestellt.

Ein ukrainischer Soldat blickt in Richtung der Stadt Donezk: Teilen der Region Donezk und Luhansk, die Hochburgen der prorussischen Separatisten sind, hat Präsident Petro Poroschenko einen Sonderstatus in Aussicht gestellt.

+++ 10.55 Uhr: Großteil russischer Truppen offenbar abgerückt +++

Russland hat nach Angaben von Poroschenko die meisten seiner Soldaten wieder aus der Ukraine zurückgezogen. Den jüngsten Geheimdienstinformationen zufolge seien 70 Prozent dieser Einheiten wieder auf russisches Gebiet zurückgekehrt, teilt der ukrainische Präsident bei einer Kabinettssitzung in Kiew mit. "Das bestärkt uns weiter in der Hoffung, dass es gute Erfolgsaussichten für die Friedensinitiativen gibt."

Moskau weist den Vorwurf der Ukraine und des Westens zurück, die Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Panzern zu unterstützen.

+++ 10.25 Uhr: Ukraine gruppiert Militär um +++

Inmitten der Waffenruhe ordnet die Führung in Kiew ihre Militäreinheiten im Konfliktgebiet neu. Dies sei nicht für einen Angriff auf Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets, sagt Präsident Petro Poroschenko örtlichen Medien zufolge vor Ministern in Kiew. "Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg." Einen Einsatz ausländischer Soldaten schließt Poroschenko aus. "Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte."

+++ 9.47 Uhr: Brok fordert sofortige Bestrafung Russlands +++

Vor der Entscheidung der EU über die Inkraftsetzung oder den weiteren Aufschub der neuen Sanktionen gegen Russland verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, deren sofortige Umsetzung. Die neuen Strafmaßnahmen müssten "jetzt unverzüglich im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie sofort in Kraft treten können", sagt der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt". "Wenn die Europäische Union Strafmaßnahmen beschließt, ohne sie umzusetzen, macht sie sich zum Gespött in Moskau und ruft überall Gelächter hervor."

"Der Waffenstillstand kann nur halten, wenn alle russischen Soldaten aus der Ukraine abziehen", so Brok weiter. "Davon kann aber leider nicht die Rede sein."

+++ 8.09 Uhr: EU-Parlamentspräsident mahnt zu Einheit bei Sanktionen +++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert die Europäer zu Geschlossenheit bei den Russland-Sanktionen auf. Die Beschlüsse dürften hinterher nicht von den wirtschaftlichen Interessen einzelner Länder wieder infrage gestellt oder aufgeweicht werden, sagt Schulz im Deutschlandfunk. "Wir werden als Europäische Union mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - vom Grundsatz her, nicht nur in diesem Fall - nur dann ernst genommen, wenn das, was man beschließt, am Ende auch das ist, was man umsetzt." Der Beschluss, die Sanktionen vorerst auf Eis zu legen, um das weitere Verhalten Russlands nach der Waffenruhe abzuwarten, sei aber vernünftig.

Die EU hatte am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, deren Inkraftsetzung aber angesichts der vereinbarten Waffenruhe zunächst aufgeschoben. Heute wollen die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Waffenruhe wird allgemein als Fortschritt gewertet, gilt allerdings zugleich als brüchig.

mad/mia/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters