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Schwaches Wachstum: Deutschland soll 50 Milliarden in Frankreich investieren

Frankreichs Wirtschaftsminister Macron hat bei seinem Besuch in Berlin Milliarden-Investitionen von Deutschland gefordert. Das Land leidet unter Rekordarbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum.

"Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert", so der französische Wirtschaftsminister Macron

"Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert", so der französische Wirtschaftsminister Macron

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron kam mit einer forschen Ansage nach Berlin: 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen wünscht er sich von Deutschland, damit das schwache Wachstum in Europa angekurbelt wird. Dabei weiß der erst 36-jährige Minister, dass er kaum in der Position ist, Forderungen zu stellen: Sein Land bekommt das Haushaltsdefizit nicht in den Griff, Paris droht eine Rüge aus Brüssel. Macron aber geht in die Offensive - wie auch in seiner Heimat, die er mit unternehmerfreundlichen Reformen auf Wachstum trimmen will.

Macron kam am Montag zusammen mit Frankreichs Finanzminister Michel Sapin nach Berlin, um mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über Investitionen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu beraten. Der smarte Ex-Banker, erst seit Ende August im Amt, ist das neue Aushängeschild des Spar- und Reformkurses von Staatschef François Hollande. Wie viele in dem von Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit geplagten Frankreich hofft aber auch Macron auf Hilfe vom deutschen Nachbarn.

"Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert", betonte Macron in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Und mit Verweis auf die Sparankündigungen der französischen Regierung über die kommenden drei Jahre rechnete er vor: "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht." Für Deutschland wäre das "ohne Probleme mit einer seriösen Haushaltspolitik zu vereinbaren".

Macron nennt konkrete Zahlen

Neu sind französische Forderungen nach mehr deutschen Investitionen nicht. Macron aber nannte erstmals eine konkrete Zahl - und setzte damit die Latte für die Beratungen in Berlin hoch. In die ging er mit noch relativ wenig Amtserfahrung. Hollandes einstiger Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte Ende August völlig überraschend den linksgerichteten Arnaud Montebourg als Wirtschaftsminister abgelöst, der nach Kritik am Spar- und Reformkurs der Regierung aus dem Kabinett gejagt worden war.

Die Ernennung des früheren Finanzinspektors war ein deutliches Signal: Hollande setzt im Kampf gegen die Wirtschaftskrise auf eine unternehmerfreundlichere Politik, auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen. Für den linken Sozialistenflügel war Macron eine Provokation: Er gilt nicht nur als "sozialliberal", sondern hatte zudem bei der Investmentbank Rothschild eine glänzende Karriere hingelegt.

Kaum Wirtschaftsminister, brachte Macron viele Parteifreunde gegen sich auf: In einem vor seiner Ernennung geführten, aber erst später veröffentlichten Interview stellte er die 35-Stunden-Woche in Frage - und erntete einen Sturm der Empörung. Erst kürzlich eckte er mit der Forderung nach einer neuen Reform der Arbeitslosenversicherung an, der Elysée-Palast beeilte sich zu versichern, dass dies derzeit kein Thema sei. Der junge Minister, so scheint es, würde gerne schneller voranschreiten als sein Förderer Hollande.

Reformbedarf in Frankreich

Macron, der die Kaderschmieden Science Po und ENA absolvierte und über den deutschen Philosophen Hegel eine Abschlussarbeit schrieb, liebt die klaren Worte: Frankreich sei wirtschaftlich gesehen "krank" und daher dringend reformbedürftig, wird der Minister nicht müde zu betonen. Kürzlich stellte er Grundzüge eines neuen Gesetzes vor, mit dem unter anderem die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ausgeweitet und mehr Wettbewerb bei geschützten Berufen wie Apothekern und Notaren geschaffen werden soll.

Bei den Franzosen kommt der stets elegant gekleidete Macron gut an, der mit seinem gewinnenden Lächeln den perfekten Schwiegersohn abgibt und mit seiner 20 Jahre älteren früheren Französischlehrerin verheiratet ist: Einer Umfrage zufolge haben 58 Prozent der Franzosen von ihm eine gute Meinung. In Berlin, wo Haushaltsdisziplin oberste Priorität hat, dürfte Macron sich mit seiner Forderung nach Milliarden-Investitionen dagegen weniger beliebt gemacht haben.

amt/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(