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Höhere Mehrwertsteuer und Nullrunde für Rentner Griechenland möchte noch radikaleren Sparkurs fahren


Um sein Milliardendefizit abzubauen, möchte Griechenland einen noch härteren Sparkurs fahren. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Waren wie Nahrungsmittel von elf auf 13 Prozent.

Griechenland will zum Abbau seines Milliardendefizits den Sparkurs weiter verschärfen. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Waren wie Nahrungsmittel von elf auf 13 Prozent, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Donnerstag in Athen. Zudem sind eine Nullrunde für viele Rentner, eine Verlängerung der Sonderabgabe für profitable Unternehmen und Kürzungen im Gesundheitswesen vorgesehen. Das griechische Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr wohl bei 9,4 Prozent liegen. Vorgesehen waren im Rahmen eines Rettungspaketes von EU und Internationalem Währungsfonds nur acht Prozent. Analysten bezweifelten, ob Griechenland mit den neuen Maßnahmen seine Haushaltsprobleme bewältigen kann.

2011 ist vorgesehen, den Fehlbetrag im Haushalt um 5,1 Milliarden auf 16,8 Milliarden Euro zu senken. Das würde 7,4 Prozent des BIP entsprechen. Papakonstantinou kündigte an, sich mit der Verschwendung der öffentlichen Hand, problematischen Staatsunternehmen und Steuerhinterziehung zu befassen. "Wir haben die Schlacht noch nicht gewonnen, aber wir sind jetzt in einer besseren Lage, uns mit den wahren Problemen zu beschäftigen."

Analysten gehen davon aus, dass die Wirtschaft durch die neuen Sparmaßnahmen noch mehr leiden könnte. Zugleich sei nicht sicher, ob es nicht zu einer Umschuldung kommen könnte. Schätzungen zufolge könnte die Gesamtverschuldung Griechenlands 2011 auf 153 Prozent des BIP steigen. Die Wirtschaftsleistung wird demnach wegen der Sparmaßnahmen um drei Prozent sinken.

Der harte Sparkurs der Regierung belastet auch nach Einschätzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Wirtschaft des Landes. Ein Ende der Rezession sei erst 2012 in Sicht, wenn Strukturreformen griffen und die Auslandsnachfrage anziehe.

Die Finanzminister der Eurogruppe hatten der Regierung am Dienstag nahegelegt, den Sparkurs zu verschärfen, um die Defizitziele einzuhalten. EU und IWF haben Griechenland als Gegenleistung für ein milliardenschweres Rettungspaket eine Defizit-Obergrenze von 7,6 Prozent für 2011 vorgegeben. Im kommenden Jahr will das Land auch auf den Anleihenmarkt zurückkehren, wie der Finanzminister am Donnerstag bekräftigte.

Das Parlament soll das Sparpaket am 22. Dezember beschließen. Die Gewerkschaften planen eine Woche davor einen 24-stündigen Generalstreik und kündigten weitere Aktionen an.

Reuters Reuters

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